WIE kann man ein Land, dessen Geschichte größtenteils aus Kriegen und Verbrechen besteht als "Verbündeten" oder "Freund" betrachten?

Um es euch nochmal in Erinnerung zu rufen:
Dokumentierte zivile Todesopfer im Irakkrieg in den Jahren von 2003 bis 2015*. Im Jahr 2014 gab es 17.174 dokumentierte zivile Todesopfer im Irakkrieg. 

Statistik: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/

 

Militäroperationen der Vereinigten Staaten weltweit:

19. April 1775/1776 bis 3. September 1783: Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg
1776 bis 1890: Indianerkriege
1798 bis 1800: Quasi-Krieg
1801 bis 1805: Amerikanisch-Tripolitanischer Krieg
18. Juni 1812 bis 18. Februar 1815: Britisch-Amerikanischer Krieg
1815 Zweiter Barbareskenkrieg
1838 bis 1839: Aroostook-Krieg
1845 Annexion von Texas, das bis 1836 zu Mexiko gehörte und danach ein unabhängiger Staat war. Die Folge ist ein bis 1848 dauernder Krieg zwischen Mexiko und den USA, der mit der Eroberung von Kalifornien, New Mexico, Arizona, Nevada, Utah sowie Teilen von Kansas, Colorado und Wyoming endet. Mexiko verliert etwa die Hälfte seines bisherigen Staatsgebiets.
1853 Japan: Commodore Matthew Perry erzwingt mit militärischer Gewaltandrohung die Öffnung der japanischen Häfen.
9. bis 15. Juli 1854, Nicaragua: Zerstörung von San Juan del Norte (Greytown, siehe Bombardierung von Greytown), nachdem der US-Botschafter von einer aufgebrachten Menge verletzt wurde und keine Entschädigung geleistet wurde.
1857 bis 1858: Utah-Krieg
12. April 1861 bis 23. Juni 1865: Sezessionskrieg
1898 Kuba: Beteiligung am kubanischen Befreiungskampf gegen die spanische Kolonisation. Die USA entfesseln den Spanisch-Amerikanischen Krieg und unterstellen Kuba nach der spanischen Niederlage ihrer militärischen Verwaltung.
12. Juni 1898 bis 4. Juli 1902, Philippinen: Mit Hilfe der Vereinigten Staaten, die sich mit Spanien im Krieg befinden, lösen sich die Philippinen von Spanien und erklären sich für unabhängig. Im Philippinisch-Amerikanischen Krieg werden sie von den Vereinigten Staaten entgegen ursprünglicher Versprechungen unterworfen, die nun ihrerseits ein kolonialistisches Regime errichten.
12. August 1898, Hawaii: Annexion des bis dahin unabhängigen pazifischen Königreiches.
10. Dezember 1898, Puerto Rico: Nach dem Amerikanisch-Spanischen Krieg wird die Insel aufgrund der Niederlage Spaniens von den Vereinigten Staaten annektiert.
23.bis 31. März 1903 Honduras – US Truppen landen bei Puerto Cortez zum Schutz des US-Konsulates und der Schiffswerft während revolutionärer Unruhen.
3. November 1903 Panama – Um sich die Kontrollrechte über den geplanten Kanalbau zu sichern, unterstützen die Vereinigten Staaten die Abspaltung Panamás von Kolumbien. Panamá wird eigenständige Republik, gerät gleichzeitig aber in die völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Der 1914 fertiggestellte und 1920 offiziell in Betrieb genommene Panama-Kanal wird amerikanisches Hoheitsgebiet, womit die junge Republik in zwei voneinander getrennte Hälften gespalten wird.
1905 Militärintervention in der Dominikanischen Republik
1906 bis 1909 Militärinterventionen auf Kuba
8. Februar 1907 Militärintervention in der Dominikanischen Republik. Die Vereinigten Staaten sichern sich die Finanzkontrolle über das Land (1940 aufgehoben).
18. März bis 8. Juni 1907 Honduras – Zum Schutz amerikanischer Interessen während eines Krieges zwischen Honduras und Nicaragua werden US-Truppen in Trujillo, Ceiba, Puerto Cortez, San Pedro Sula, Laguna und Choloma stationiert.
US-Militärintervention in Nicaragua 1909–1925 – Amerikanische Streitkräfte greifen in innenpolitische Auseinandersetzungen des Landes ein.
1911 bis 1925 Honduras – Verschiedene Interventionen sichern die Monopolstellung der in amerikanischem Besitz befindlichen Bananenindustrie. Das Land gerät in völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
1912 bis 1925 Nicaragua wird der amerikanischen Finanz- und Militärkontrolle unterstellt.
1914 bis 1915 Mexiko – Einmischung in innenpolitische Machtkämpfe (Protektion der Regierung Venustiano Carranzas).
1915 bis 1934 Haiti – Besetzung der Karibik-Republik. Verwaltung des Landes wie ein Protektorat. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen bleibt die amerikanische Finanzhoheit bestehen (bis 1947).
18. Februar 1916 Nicaragua – Die Vereinigten Staaten erzwingen das Recht auf Errichtung von Militärstützpunkten.
März 1916/Februar 1917 Amerikanische Strafexpedition in Mexiko
1916 bis 1924 Besetzung der Dominikanischen Republik
1917 bis 1919 Teilnahme der American Expeditionary Forces am Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente gegen die Mittelmächte. Besetzung deutschen Gebiets bis Anfang 1923.
1917 bis 1919 Militärische Intervention auf Kuba
1918 bis 1920 im Russischen Bürgerkrieg gemeinsame Intervention mit Briten und Franzosen an der Seite der Weißen Armee im Raum Archangelsk (Polar Bear Expedition) und gemeinsam mit den Japanern im Raum Wladiwostok (American Expeditionary Force Siberia)
8. bis 12. September 1919 Honduras – Militärische Intervention verhindert eine Revolution.
28. Februar bis 31. März und 10. bis 15. September 1924 Honduras – US-Truppen intervenieren zum Schutz amerikanischer Bürger und Interessen während der Unruhen im Vorfeld der Wahlen.
September Republik China – US-Marines landen zum Schutz von Amerikanern und anderen Ausländern in Shanghai bei Unruhen.
15. Januar bis 29. August 1925, Republik China – Kämpfe zwischen chinesischen Gruppierungen führen wiederum zur Landung von US-Truppen in Shanghai.
19. - 21. April 1925, Honduras – US-Truppen landen bei La Ceiba während politischer Unruhen.
US-Militärintervention in Nicaragua 1926–1933, Besetzung Nicaraguas. Ihr widersetzt sich Augusto César Sandino in einem Guerillakrieg.
1930 In der Dominikanischen Republik verhelfen die Vereinigten Staaten Rafael Leónidas Trujillo Molina an die Macht. Dieser errichtet eines der despotischsten Regimes in der Geschichte Lateinamerikas, das bis zu seiner Ermordung 1961 standhält.
In Kuba verhelfen die Vereinigten Staaten dem Oberbefehlshaber der Armee, General Fulgencio Batista Zaldívar (1901–1973) an die Macht, der das Land vollständig den amerikanischen Interessen preisgibt. Die Batista-Diktatur fällt 1959 mit der Revolution Fidel Castros (* 1926).
1941 bis 1945 Zweiter Weltkrieg – Die Vereinigten Staaten engagieren sich auf verschiedenen Kriegsschauplätzen in Europa, Asien und Afrika. Hauptgegner sind Deutschland und Japan.
1947 Griechenland – Die Vereinigten Staaten leisten, um eine kommunistische Machtübernahme zu verhindern, logistische, technische und finanzielle Unterstützung.
1948/1949 In West-Berlin errichten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten während der Berlin-Blockade durch die Sowjetunion eine Luftbrücke zur Versorgung der Stadt.
1950 bis 1953 Korea – Die Vereinigten Staaten kommen, legitimiert durch die in sowjetischer Abwesenheit erfolgte Resolution 85 des UN-Sicherheitsrates, dem prowestlichen Regime in Südkorea zu Hilfe, das durch einen Überraschungsangriff des kommunistischen Nordens in schwere Bedrängnis geraten ist.
1956 Ägypten – Anlässlich der Sueskrise entsenden die Vereinigten Staaten mehrere Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer und zwingen das Vereinigte Königreich und Frankreich zur Beendigung ihrer militärischen Intervention am Sueskanal.
Juli bis Oktober 1958 Libanon – Die Vereinigten Staaten greifen auf Ersuchen des christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun in Auseinandersetzungen im Libanon ein.
Volksrepublik China – In der Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und Taiwan um die zu Taiwan gehörenden, China vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu entsenden die Vereinigten Staaten zur Unterstützung Taiwans Marineeinheiten ins Krisengebiet.
17. April 1961 Kuba – Eine von den Vereinigten Staaten ausgebildete und ausgerüstete Guerillagruppe aus Exilkubanern scheitert bei der Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Die Operation wird durch die amerikanische Bombardierung kubanischer Luftabwehrstellungen vorbereitet.
1962 Während der sogenannten Kubakrise (Oktober/November) wird die Insel mit einer totalen Blockade belegt.
Mai 1964 Laos (Laotischer Bürgerkrieg) – Flugzeuge und Bodentruppen (etwa 10.000 Mann) starten Angriffe auf die Gebiete des Pathet Lao. Nach jahrelangen Kämpfen zeichnet sich jedoch keine militärische Lösung ab und die amerikanischen Interventionstruppen verlassen das Land im März 1970.
1964 bis 1975 Vietnam – Die Vereinigten Staaten engagieren sich massiv im Vietnamkrieg. Auf dem Höhepunkt des Krieges sind rund 550.000 amerikanische Soldaten im Einsatz.
1964 bis 1982 Bolivien – Die Vereinigten Staaten sind in eine Vielzahl von militärischen Staatsstreichen und Gegenrevolten verwickelt.
April bis September 1965 Dominikanische Republik (Operation Power Pack) – Nach dem Sturz des linksgerichteten Präsidenten Juan Bosch und der Installation einer mit amerikanischer Hilfe eingesetzten Militärjunta entbrennt ein Bürgerkrieg. Die Vereinigten Staaten intervenieren mit 42.000 Marines und veranlassen Neuwahlen, aus denen Joaquín Balaguer – der zuvor 30 Jahre in Diensten der Trujillo-Diktatur (vgl. Rafael Trujillo) gestanden hat – als Sieger hervorgeht. Balaguer bestimmt in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten für die folgenden 35 Jahre die Dominikanische Politik.
Mai 1965 Kambodscha – Die Vereinigten Staaten bombardieren Grenzdörfer entlang der vietnamesischen Grenze. Das Land wird dadurch in den Vietnam-Krieg verwickelt.
ab 1967 Nach dem Sechstagekrieg verstärken die Vereinigten Staaten die finanzielle und militärische Hilfe für Israel in der Auseinandersetzung mit den arabischen Nachbarn. Israel wird zum wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Nahost.
Bolivien – Die bolivianische Armee wird in ihrem Kampf gegen die Guerilla durch die CIA angeleitet. Mit Hilfe des CIA wird der kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara in Bolivien aufgespürt und am 9. Oktober erschossen.
März 1970 Kambodscha – Mit amerikanischer Unterstützung putscht sich der General Lon Nol an die Macht. Ausweitung des Vietnam-Krieges auch auf Kambodscha.
September 1970 Jordanien – Im jordanischen Bürgerkrieg ergreifen die Vereinigten Staaten Partei für das Königshaus und entsenden Flugzeugträger und Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer.
1971 Indien/Pakistan – Im indisch-pakistanischen Konflikt um die Unabhängigkeit Bangladeschs entsenden die Vereinigten Staaten Flottenverbände in den Golf von Bengalen.
1976 Angola – Die Vereinigten Staaten unterstützen die UNITA-Rebellen in ihrem Kampf gegen die marxistisch-leninistische MPLA-Regierung.
1977 bis 1992 El Salvador – Die Vereinigten Staaten unterstützen die von ihnen eingesetzten oder gebilligten Regierungen im Kampf gegen die marxistisch-leninistische Opposition. In der Folge zerfällt das Land in einem zehnjährigen Bürgerkrieg.
25. April 1980 Iran – Die Militäraktion Operation Eagle Claw der Vereinigten Staaten zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in der besetzten US-Botschaft in Teheran scheitert.
ab 1981 Nicaragua – Die Vereinigten Staaten setzen nach der erfolgreichen sandinistischen Revolution von 1979 die finanzielle, militärische und logistische Unterstützung der Anhänger der davongejagten Diktatur von Anastasio Somoza Debayle fort und bekämpfen die Sandinisten, nachdem diese auf einen marxistisch-leninistischen Kurs umschwenken.
ab 1981 Afghanistan – Die Vereinigten Staaten gewähren den Mudschahidin und anderen afghanischen Widerstandskämpfern massive finanzielle, militärische und logistische Hilfe in ihrem Kampf gegen die sowjetische Besetzung des Landes.
ab 1982: Contras, von Honduras aus operierende Gegner der Sandinisten in Nicaragua, erhalten militärische und logistische Hilfe seitens der USA.
April 1982, Argentinien: Die Vereinigten Staaten leisten den britischen Truppen im Krieg gegen Argentinien (Falkland-Krieg) mit ihrer Militärbasis auf der Atlantik-Insel Ascension logistische Unterstützung und Aufklärung durch ihre Spionagesatelliten.
1983 Der Iran erhält Waffenhilfe zur Abwehr der zuvor von den USA unterstützten irakischen Regierung im Austausch gegen die amerikanischen Geiseln in der besetzten Botschaft in Teheran.
September 1983, Libanon – Die Vereinigten Staaten greifen als Teil einer internationalen Friedenstruppe in den libanesischen Bürgerkrieg ein, der darauf – aber nicht deswegen – in seine blutigste Phase eintritt. Die Intervention scheitert nach mehreren blutigen Selbstmordanschlägen und die multinationale Streitmacht verlässt den Libanon (Februar/März 1984).
25. Oktober 1983, Grenada – Der linksorientierte Premierminister Maurice Bishop wird von Putschisten exekutiert. Die Annäherung der neuen Regierung an die Sowjetunion führt zu einer militärischen Intervention.
1. Mai 1985 Nicaragua – Nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Sandinisten vom 4. November 1984 verhängen die Vereinigten Staaten ein vollständiges Handelsembargo gegen Nicaragua, weil sich bei den Sandinisten sehr schnell die marxistisch-leninistischen Kräfte durchsetzen. Fortführung der Unterstützung der Opposition (Contras) zum Sturz des seit 1979 regierenden sandinistischen Regimes.
Februar 1986, Haiti: Die Vereinigten Staaten wenden sich unter massivem Druck aus der Bevölkerung von der seit 1957 herrschenden und von ihr protegierten Duvalier-Familiendiktatur ab. Diktator Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc, flieht ins Ausland.
14. April 1986 Libyen: Als Vergeltung für libysche Terrorakte bombardieren die Vereinigten Staaten Ziele in Tripolis und Bengasi (Operation El Dorado Canyon).
3. Juli 1988 Iran – Ein Passagierflugzeug vom Typ Airbus A300 der Iran Air wird über der Straße von Hormus vom Lenkwaffenkreuzer USS Vincennes (CG-49) abgeschossen. 290 Menschen sterben. Nach amerikanischen Angaben war es der Besatzung nicht möglich, den zivilen Airbus von einem iranischen Kampfflugzeug zu unterscheiden oder mit dem Piloten Kontakt aufzunehmen. Die USS Vincennes hielt sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Operation Earnest Will in iranischen Hoheitsgewässern auf. Der Kapitän der USS Vincennes erhielt eine Auszeichnung. Die Vereinigten Staaten entschädigten später die Angehörigen der Opfer.
20. Dezember 1989 Panama wird besetzt (Operation Just Cause). Der verhaftete panamaische Machthaber, General Manuel Noriega, wird in die Vereinigten Staaten überführt, wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt und am 10. Juli 1992 zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Ab März 1990 fand in Reaktion auf den liberianischen Bürgerkrieg die Operation Sharp Edge statt. Im August 1990 wurden 1648 Ausländer und Flüchtlinge aus der Hauptstadt Monrovia und anderen Sammelpunkten im Hinterland gerettet. Im Anschluss sorgte die Militärpräsenz für eine zeitweilige Beruhigung der Lage.

Ab 1990 Im Drogenkrieg in Kolumbien unterstützen die Vereinigten Staaten paramilitärische Einheiten zur Bekämpfung kommunistischer Rebellen.

8. August 1990 Saudi-Arabien – Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait am 2. August 1990 entsenden die Vereinigten Staaten Streitkräfte nach Saudi-Arabien zur Stützung des dortigen Regimes und zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak.
Januar/Februar 1991, Kuwait: US-geführte Koalitionstruppen, legitimiert durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen, marschieren in Kuwait ein und beenden mit der Operation Wüstensturm die irakische Besetzung des Landes.
Ab 1992 Februar/März Jugoslawien – Die NATO führt unter dem Oberbefehl der Vereinten Nationen mehrere Militäreinsätze zu Gunsten der von Serben in der Hauptstadt Sarajevo belagerten Kroaten und Bosnier in Jugoslawien nach dem Massaker von Srebrenica durch.

27. August 1992 Irak – Die Vereinigten Staaten errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge nördlich des Breitengrades von 36°N und südlich von 33°N. Der Luftkrieg wird eingeschränkt bis 2002 wieder aufgenommen, vorgeblich um Saddam Hussein von Luftangriffen auf die irakischen Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes abzuhalten und einen erneuten Überfall auf Kuwait zu verhindern.

9. Dezember 1992 Somalia – Die Vereinigten Staaten entsenden auf Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Beschluss des Sicherheitsrats 28.000 Soldaten nach Somalia, um den Bürgerkrieg zu beenden (Rückzug 1994 nach blutig gescheitertem Versuch der Festnahme von General Mohammed Farah Aidid).
27. Juni 1993 Irak – Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Marschflugkörper auf Bagdad ab.
August/September 1994 Haiti – Amerikanische Truppen setzen auf Druck des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Reinstallation des 1991 durch einen Militärputsch gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch.
20. August 1998 Sudan – Als Vergeltung für die Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania führen die Vereinigten Staaten einen Luftangriff auf eine angebliche Giftgasfabrik durch, die sich später als die Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik herausstellte.
März bis Juni 1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von KFOR-Truppen gesichert und eine Interims-Zivilregierung unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.
November 2001 Afghanistan – In der Folge der Terrorattacken islamistischer Fundamentalisten in New York und Washington vom 11. September 2001 greifen die Vereinigten Staaten Afghanistan an. Das dortige Taliban-Regime wird zerschlagen und eine Übergangsregierung wird eingesetzt.
Die US-Marine sichert Seehandelswege um die somalischen Gewässer.
20. März 2003 Irak – Eine insgesamt 48 Nationen umfassende Koalition (u. a. das Vereinigte Königreich, Italien, Australien und Spanien) greift im Dritten Golfkrieg den Irak an und stürzt die Regierung von Saddam Hussein. Der Irak wurde übergangsweise als Protektorat verwaltet, im Sommer 2005 wurden Wahlen abgehalten und offiziell die Regierungsgeschäfte an die gewählte Regierung übergeben. Die amerikanischen Truppen verließen das Land 2011.
März 2004 Haiti – Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die Vereinigten Staaten zur Vorbereitung einer multinationalen Übergangstruppe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorerst 50, später 200 Mann nach Haiti.
2008 Die US-Marine bekämpft somalische Piraten im Verbund mit weiteren Marineeinheiten verschiedener Teilnehmernationen.
Frühjahr 2011 – Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen und Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen Zivilisten und Aufständische im Land zu verhindern.
2014 Im März trafen US-Spezialeinheiten in Uganda ein, um die Streitkräfte der Afrikanischen Union bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Joseph Kony zu unterstützen.
Operation United Assistance: Zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika errichteten US-Truppen ab September in Liberia Behandlungseinrichtungen unter der Beteiligung von 539 Soldaten. Nachdem der Präsident von 3000 Soldaten gesprochen hatte, sollen gemäß Medienberichten bis zu 4700 Soldaten in Westafrika im Einsatz stehen.
Am 15. Oktober 2014 hat das United States Central Command (CENTCOM) den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak offiziell und rückwirkend ab dem 8. August 2014 den Namen Operation Inherent Resolve (in deutsch etwa: Innere Entschlossenheit) gegeben.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten

Petition: NEIN zu Rassismus und Diskriminierungen von Minderheiten in der ÖBB

 

Nach sechs Jahren Dienstzeit als Zugbegleiter wurde Yüksel Yilmaz am 27.05.2013 datiertem Schreiben durch postalischen Zugang 06.06.2013 unbegründet gekündigt und am 12.07.2013 durch postalischen Zugang unbegründet fristlos entlassen (datiert mit 10.07.2013) – Eine Begründung gab es bis dato nicht. Heute ist er auf Hilfe von Dritten angewiesen und lebt im Keller eines dieser Freunde.
Die einzige Reaktion auf die Hinweise, die Yilmaz der ÖBB in Form von Fotos und Mitteilungen gab, war die Aussage, man habe keine Verstöße gegen Ausländer auffinden können.
Interessanterweise scheint es diese Ausländerfeindlichkeit aber durch alle Reihen der ÖBB zu geben, es scheint außer Yilmaz nur niemandem mehr aufzufallen.
Wir haben die ÖBB auf ihrer Facebook Seite mit den Problemen konfrontiert und erhielten ausländerfeindliche und homophobe Auffälligkeiten der Mitarbeiter der ÖBB, die sie dann nach einigem Nachdenken wieder gelöscht haben.
Wir haben die Screenshots aber gesichert und wollen dies auch der Öffentlichkeit zeigen, denn wenn ein Mensch wie Yilmaz, der sich im Grunde nur für die Qualitätssicherung des Unternehmens stark macht, als Querulant dargestellt wird, wirft das auch auf die österreichische Gesellschaft kein gutes Licht.
Wir fordern daher, die Kündigung der verantwortlichen Mitarbeiter der ÖBB (Teamleiter Siegfried Baumgartner und Teamkoordinator Christian Kefer) und derer, die andere Mitarbeiter oder Kunden diskriminieren und die Wiedereinstellung von Yüksel Yilmaz und eine entsprechende Schadensersatzleistung für den entgangenen Arbeitslohn.

Zur Petition

Das Grundgesetz für die BRD wird uns von der BRD-Führung als bewährt und als Verfassung verkauft

Es fragt sich nach der xten Änderung des GG, für wen es sich bewährt hat. Für die ideologisch verblendeten “Volksvertreter”, die ihre “Weltanschauungen” hinein-interpretieren wollen, oder für das Volk, dem es eine Zukunft sichern sollte?

Die BRD leidet unter politischer Unterdrückung, unter Geschichtslügen, unter einer von Unwahrheiten geprägten anglo- amerikanischen Umerziehung.
Sie leidet unter einer machtgierigen, verlogenen und volksfernen politischen Klasse, die sich das Volk nebst seinem aufgezwungenen Grundgesetz zu eigen machen will. Die einen Teil der Bevölkerung und einen Teil der Jugend in Ihrem Sinne Meinungs- manipuliert hat, um mit deren Unterstützung jeden Widerstand im Keime zu ersticken.

Wir leben in einer Art Diktatur, medial und propagandistisch verkleidet zwar als (Schein)Demokratie, aber bei näherer Betrachtung, und mit Hintergrundwissen doch deutlich erkennbar. Die Diktatur der alteingesessenen, einer Oligarchie (Herrschaft weniger) der Parteien.Eine Zukunft, die die Enkel jener Politiker, inzwischen satt und mit vollgestopften Taschen, nun für Deutschland endgültig verspielen wollen. Wenn WIR sie in ihrem Sinne weiter machen lassen!
Der Staat auf Generationen verschuldet, das Volk verarmt, gedemütigt und entmündigt, die Kultur verfremdet. Die Zukunft eines Volkes verschleudert, beim Spiel um des eigenen Vorteils willen, beim Zocken mit dem Teufel und seinen Spießgesellen.

Man hat es sich in diesen Kreisen gemütlich eingerichtet. Man lebt gut vom Volk, kann es von oben herab betrachten und hat gute Aussichten, da oben. Und man ist anscheinend froh, sehr, sehr froh, nicht zu diesem – Volk, da unten zu gehören!
Und so gestaltet man dann auch die Politik im Lande. Von oben herab und so, als würde man nicht dazu gehören!

Dabei haben einmal diese Parteien, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges neu gegründet (von den Alliierten in ihrem Sinne ausgewählt und genehmigt), zur Stärkung der deutschen Demokratie beigetragen! Als alle Welt dachte, Deutschland wäre nun endgültig am Ende, haben auch Politiker dieser Parteien dem besiegtem deutschenVolk ein Wirtschaftswunder ermöglicht. Mit 40 DM in der Tasche wurde, zumindest im Westteil der BRD, die Zukunft begonnen. Hungrig zwar, aber zuversichtlich!

Globalisierung ist nun das neue Stichwort, und es macht mobil, erst wird die Macht der Europäischen Union ausgeweitet, dann kommt die Weltregierung, der Traum “von der einen Welt”, ohne Kulturen und Nationen, alle sind gleich, gleiche Sklaven einer kommenden, Neuen Weltordnung.

Nur wenn Deutschland einen anderen Kurs einschlägt, kann es Europa wieder besser gehen!

Europa steckt im Schlamassel. Die Eurozone hat eine unnötig lange und tiefe Rezession erlitten. Der Lebensstandard vieler Europäer ist abgestürzt. 25 Millionen Menschen sind arbeitslos, darunter erschütternd viele junge Menschen. Eine verlorene Generation ist im Entstehen. Die sozialen Spannungen innerhalb der einzelnen Länder nehmen zu, ebenso die politischen Reibereien zwischen ihnen. Es herrscht Wut über die Ungerechtigkeit von Rettungsaktionen für reiche Bankiers und Kürzungen für arme Schulkinder. Zugleich erleben wir niederträchtige Stimmungsmache gegen Außenseiter und Einwanderer. Die Schotten hätten um ein Haar die Spaltung Großbritanniens beschlossen, die Katalanen entscheiden demnächst über ihre Trennung von Madrid. Und wenn Angela Merkel Athen besucht, gibt es Bombenalarm.

Europas Krise und die Schuld der Deutschen

Philippe Legrain -- Viele Deutsche glauben Merkels Mantra, sie müssten für eine Krise zahlen, die sie nicht zu verantworten haben. Sie meinen auch, andere europäische Staaten würden wieder auf die Beine kommen, orientierten sie sich nur am deutschen Vorbild. Beides ist falsch. Nur wenn Deutschland einen anderen Kurs einschlägt, kann es Europa wieder besser gehen

Europa steckt im Schlamassel. Die Eurozone hat eine unnötig lange und tiefe Rezession erlitten. Der Lebensstandard vieler Europäer ist abgestürzt. 25 Millionen Menschen sind arbeitslos, darunter erschütternd viele junge Menschen. Eine verlorene Generation ist im Entstehen. Die sozialen Spannungen innerhalb der einzelnen Länder nehmen zu, ebenso die politischen Reibereien zwischen ihnen. Es herrscht Wut über die Ungerechtigkeit von Rettungsaktionen für reiche Bankiers und Kürzungen für arme Schulkinder. Zugleich erleben wir niederträchtige Stimmungsmache gegen Außenseiter und Einwanderer. Die Schotten hätten um ein Haar die Spaltung Großbritanniens beschlossen, die Katalanen entscheiden demnächst über ihre Trennung von Madrid. Und wenn Angela Merkel Athen besucht, gibt es Bombenalarm.

Nie war die Europäische Union so unbeliebt. Europas krönende Errungenschaft, der Euro, gilt heute als sadomasochistische Zwangsjacke. Die meisten Europäer assoziieren die EU inzwischen mit Austerität, Rezession und deutscher Dominanz. Statt als Mechanismus, der uns hilft, gemeinsam Besseres zu erreichen, wird sie als Maschinerie zur Beschneidung von Lebenschancen wahrgenommen. Zugleich hat die Krise das Vertrauen in die etablierten Politiker, EU-Technokraten und Eliten zerstört. Sie alle konnten die Krise nicht verhindern. Ebenso wenig kriegen sie es hin, die Krise zu beenden. Stattdessen haben sie Banken gerettet und normale Menschen in Schwierigkeiten gebracht. Die Stimmung gegen „die da oben“, gegen die EU und gegen Ausländer ist fruchtbarer Nährboden für Extremisten und Scharlatane, die deshalb bei den Europawahlen 2014 glänzend abgeschnitten haben. Von innen bedroht durch Fremdenfeinde, von außen eingeschüchtert durch Putins Russland, sind unsere offenen Gesellschaften – Europas größte Errungenschaft der Nachkriegsjahrzehnte – in großer Gefahr.

Katastrophale Fehler – von der Regierung Merkel diktiert

Die Misere der Eurozone ist vor allem die Folge katastrophaler Fehler von Politikern. Viele dieser Fehler hat die Regierung Merkel diktiert. Sie haben aus einer Finanzkrise eine weitaus tiefere wirtschaftliche und politische Krise gemacht. Man hat die Banken gerettet, aber nicht in Ordnung gebracht. Man hat sich geweigert, uneinbringbare öffentliche und private Schulden abzuschreiben. Statt Wachstumspolitik zu betreiben, hat man auf übermäßige Austerität und Lohnkürzungen gesetzt, was wiederum so tiefe Rezessionen ausgelöst hat, dass die öffentliche Verschuldung weiter steigen musste. Als die fortgesetzten Fehler der Politik in den Jahren 2010 bis 2012 Panik an den Anleihemärkten auslösten, die fast die Eurozone zerstört hätte, forderte Merkel sogar noch mehr Austerität – bis schließlich die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan trat.

Nachdem so die Panik gestoppt werden konnte, der Druck der Austerität nachließ und sich Europas Volkswirtschaften 2013 erstmals wieder stabilisierten, ernannte sich ausgerechnet Angela Merkel zur Urheberin der Wende zum Besseren. Inzwischen herrscht in der Eurozone indes schon wieder Stagnation. Herabgezogen von unbezahlbaren Schuldenlasten geht Europa die Luft aus, weil sich Zombiebanken weigern, ordentlichen Unternehmen zu vernünftigen Bedingungen Geld zu leihen. Zugleich bleiben Investitionen aus, ohne die wirtschaftliche Reformen kein Wachstum nach sich ziehen können. So droht die Eurozone in einer deflationären Schuldenfalle zu versinken – mit tragischen sozialen und politischen Folgen.

Europa braucht dringend eine Kursänderung. Doch ein großes Hindernis dafür ist die in Deutschland vorherrschende „Krisenerzählung“. Ihr zufolge müssen die Deutschen für eine Krise zahlen, die sie nicht zu verantworten haben. Da die Eurozone heute mit ähnlichen Problemen konfrontiert sei wie Deutschland um die Jahrhundertwende, sollten die anderen Europäer das tun, was die Deutschen damals taten: die öffentlichen Finanzen konsolidieren und das Lohnniveau drücken. Diese harten Reformen, heißt es, hätten Deutschlands Volkswirtschaft zur erfolgreichsten in Europa gemacht – und damit zum Vorbild für alle anderen Europäer. Aber diese Erzählung ist falsch.

Zunächst trägt Deutschland sehr wohl Verantwortung für die Krise. Diese wurde vor allem durch die leichtfertige Kreditvergabe schlecht regulierter deutscher und französischer Banken in den Jahren vor 2008 verursacht. Diese spekulierten nicht nur mit amerikanischen Schrottpapieren, sondern verliehen auch zu viel Geld an spanische und irische Immobilienkäufer, an portugiesische Verbraucher und die griechische Regierung. Die deutschen Banken konnten deshalb so viel Geld nach Südeuropa verleihen, weil die deutsche Wirtschaft große Überschüsse produzierte. Beginnend mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 1999 zwischen der Regierung Schröder, Unternehmen und Gewerkschaften, wurden die deutschen Löhne künstlich niedrig gehalten. So häuften die Unternehmen gewaltige Überschüsse an. Und weil sowohl sie als auch die Regierung ihre inländischen Investitionen einschränkten, mussten diese Überschüsse im Ausland investiert werden – von deutschen Banken größtenteils unbedacht angelegt.

Die Eurozone als Schuldnergefängnis

Als die Blase platzte und klar wurde, dass Griechenland seine Schulden nicht bedienen konnte, standen deutsche und französische Banken vor der Pleite. Um Verluste für diese Banken und ihre Gläubiger abzuwenden, taten Merkel und das französische Triumvirat Trichet, Strauss-Kahn und Sarkozy so, als steckte Griechenland nur vorübergehend in Finanzierungsnöte. Unter dem Vorwand, die Stabilität der Eurozone insgesamt sei in Gefahr, beschlossen sie, die Rechtsgrundlage zu brechen, auf der die Eurozone gegründet worden war – die „No-Bailout-Regel“. Sie liehen der griechischen Regierung neues Geld, damit diese die Banken bedienen konnte. Verständlicherweise sind die deutschen Steuerzahler hierüber wütend. Aber ihre Wut sollte sich direkt gegen die geretteten deutschen Banken sowie Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble richten.

Die Regierungen der Eurozone vergaben also konditionierte Darlehen an Griechenland, um deutsche und französische Banken zu retten. Und sie vergaben Kredite an Irland, Portugal und Spanien zur Rettung dortiger Banken, die sonst ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber deutschen und französischen Banken nicht mehr hätten nachkommen können. So wurden aus faulen Krediten zwischen privaten Banken Verpflichtungen zwischen Regierungen. Auf diese Weise hat sich eine Krise, die Europa in der gemeinsamen Anstrengung hätte vereinen können, die für das Schlamassel verantwortlichen Banken einzuhegen, zur Ursache neuen Streits entwickelt: Gläubigerstaaten – vor allem Deutschland – stehen Schuldnerstaaten gegenüber, und die EU-Institutionen sind zu Instrumenten geworden, mit denen die Gläubiger den Schuldnern ihren Willen aufzwingen – die Eurozone als Schuldnergefängnis.

Mit empörenden Methoden wurden falsche und ungerechte Maßnahmen durchgesetzt. Gemeinsam mit der EU-Kommission und der EZB drohte Merkel den Griechen, ihnen ihre eigene Währung, den Euro, wegzunehmen – es sei denn, ihre Regierung nehme knallharte Bedingungen hin. Wie einst die Weimarer Republik wurde Griechenland gezwungen, brutale Austerität zu akzeptieren. Im Ergebnis hat Griechenland einen schlimmeren Wirtschaftseinbruch erlitten als Deutschland nach 1929. Ist es verwunderlich, dass Regierungsparteien, die sich diesem Diktat unterwarfen, bei den Europawahlen schwere Niederlagen erlitten? Dass eine Linkskoalition mit der Forderung nach Schuldengerechtigkeit die Nase vorn hatte? Dass die Nazipartei Goldene Morgenröte zur drittstärksten Kraft aufgestiegen ist?

Ähnlich hat die Achse Berlin-Brüssel-Frankfurt auch die Regierungen von Irland, Portugal und Spanien erpresst. Die irischen Steuerzahler wurden gezwungen, eine Rechnung über 64 Milliarden Euro – 14.000 Euro pro Person – für faule Bankkredite zu übernehmen und mussten zugleich massive Sparauflagen akzeptieren. Der verzweifelte Wunsch auch anderer Europäer, weiterhin zu Europa zu gehören, und ihre Angst davor, aus dem Euro herausgezwungen zu werden, werden ausgenutzt, um ihnen ungerechte Bedingungen aufzuerlegen. Das ist das Gegenteil der Solidarität, auf der das europäische Projekt eigentlich gründen soll. Es ist tragisch, aber folgerichtig und wenig überraschend, dass Deutschland und die EU-Institutionen inzwischen so verhasst sind. Die deutschen Steuerzahler wiederum haben jetzt einen Anreiz, sich der Entschuldung zu widersetzen, ohne die Griechenland sich nicht wieder erholen kann. Ebenso würden sie jetzt Schaden nehmen, wenn die 64 Milliarden Euro Bankschulden abgeschrieben würden, die den irischen Steuerzahlern auferlegt wurden. Merkel und andere Politiker der Eurozone haben die Interessen der Banken den Interessen der Bürger vorgezogen – und damit die Europäer gegeneinander aufgebracht.

Die aktuelle Misere der Eurozone unterscheidet sich sehr von derjenigen, mit der Deutschland um die Jahrhundertwende konfrontiert war. Damals erlitt Deutschland keine Bankenkrise. Es hatte nicht große private und öffentliche Schulden. Und es war umgeben von boomenden Nachbarländern, in die es ohne weiteres mehr exportieren konnte. Wenn Merkel also mantrahaft erklärt, Deutschlands eigene Erfahrungen bewiesen, dass Sparpolitik und Wachstum in der Eurozone vereinbar seien, vergleicht sie Äpfel mit Birnen. Der Marsch in die kollektive Austerität in der Eurozone seit 2010 hat kein Wachstum geschaffen, sondern einen tiefen Einbruch verursacht. Haushalte, Unternehmen und Regierungen mussten alle zugleich ihre Ausgaben kürzen, und da die Europäer vor allem miteinander Handel treiben, ist der depressive Inlandsmarkt des einen Landes immer zugleich der geschrumpfte Exportmarkt des anderen. Einer Studie zufolge hat diese kollektive und übermäßige Austerität zum Verlust von fast 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in der Eurozone geführt.

Was Menschen gegen Deutschland und die EU aufbringt

Das Vermächtnis der Krise ist eine undemokratische fiskalische Zwangsjacke – von Berlin gefordert, von Brüssel durchgesetzt. Überhaupt nur deshalb, weil Merkel dem Bruch der No-Bailout-Regel zustimmte, auf die Helmut Kohl beim Abschluss des Maastricht-Vertrages zu Recht bestanden hatte, fürchteten die deutschen Steuerzahler plötzlich, für die Schulden aller anderen haften zu müssen. Daher verlangte Merkel weitaus größere Kontrolle über Haushalte anderer Länder – und die EU-Kommission freute sich, weil sie neue Macht an sich reißen konnte. Dies ist ökonomisch gefährlich, weil Länder, die eine Währung teilen, mehr fiskalische Flexibilität brauchen und nicht weniger. Und es ist politisch schädlich, denn immer wenn die Wähler eines Landes ihre Regierungen abwählen, erscheinen auf ihren Bildschirmen nun Schäuble sowie hochrangige Eurokraten und pochen darauf, dass die neue Regierung die gescheiterte Politik der abgewählten Regierung fortführen müsse. Dass ein deutscher Finanzminister und ungewählte Brüsseler Beamte den Wählern legitime demokratische Entscheidungen über Steuern und Ausgaben verweigern, bringt Menschen gegen Deutschland und die EU auf.

Der letzte Mythos lautet, dass Deutschland, da es Merkel zufolge „seine Hausaufgaben gemacht“ hat, Europas erfolgreichste Volkswirtschaft und ein Modell für andere sei. Ja, die deutsche Arbeitslosigkeit ist niedrig. Ja, die Bundesregierung hat zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Ja, Deutschland ist ein erfolgreiches Exportland. Doch dafür sind in Deutschland die Banken kränklich, die Produktivitätsentwicklung ist schwach, und die Investitionen sind zu gering. Der durchschnittliche Deutsche verdiente 2013 weniger als 1999. Wie kann ein Land als beispielhaft gelten, in dem die Reallöhne heute nicht höher sind als vor 15 Jahren?

Deutschland ist nicht Spitzenreiter, sondern Nachzügler

Deutschlands Entwicklung seit der Krise mag im Vergleich zu Frankreich oder Südeuropa gut aussehen. Aber die deutsche Wirtschaft ist heute gerade 3,6 Prozent größer als im Frühjahr 2008 – und im zweiten Quartal dieses Jahres ist sie sogar geschrumpft. Seit 2008 ist die Wirtschaft in der Schweiz, in Schweden und in den USA um mehr als 7 Prozent gewachsen. Deutschland ist nicht mehr Spitzenreiter, sondern Nachzügler. Von 2000 bis 2013 wuchs die deutsche Wirtschaft nur um 15 Prozent – also um bloße 1,1 Prozent pro Jahr – gleichauf mit der französischen. Das ist weniger als in Spanien (plus 19 Prozent), Großbritannien (plus 21), in den USA (plus 25) oder Irland (plus 30). Unter den 18 Ländern der Eurozone belegt Deutschland beim Wachstum Platz 13.

Nachhaltiges Wachstum erwächst aus produktiven Investitionen und steigender Produktivität, und in beiden Punkten ist Deutschland schwach. Die Investitionen in Deutschland sind von 22,3 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 17 Prozent 2013 gesunken – sie liegen niedriger als in Frankreich, Spanien und sogar Italien. Die öffentlichen Investitionen sind mit 1,6 Prozent (2013) des BIP besonders schwach – niedriger als in Italien und Großbritannien, weit hinter Frankreich und Schweden (3,3 Prozent). Nach Jahren der Vernachlässigung bröckelt die deutsche Infrastruktur – Straßen, Brücken, der Nordostseekanal. Doch in Schäubles Haushaltsplänen werden die öffentlichen Investitionen weiter gekürzt.

Auch hinsichtlich der Ausbildung seiner Arbeitskräfte ist Deutschland zurückgefallen. Es wendet nur 5,7 Prozent seines BIP für Bildung und Ausbildung auf, weniger als Frankreich und viele andere Länder. Ausländer bewundern das deutsche duale Berufsausbildungssystem, doch die Zahl der Auszubildenden ist auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken, viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Und nur ein knappes Viertel der deutschen Erwerbstätigen hat einen Hochschulabschluss – weniger als in Frankreich, Spanien oder Großbritannien. Deutschland hat es versäumt, in seine Hochschulen zu investieren. Im weltweiten Vergleich sind die Universitäten Heidelberg und München die besten deutschen Universitäten – gemeinsam auf Rang 49. Zugleich verkümmert die deutsche Startup-Szenerie. Dem angesehenen Doing-Business-Ranking der Weltbank zufolge ist es in Deutschland schwieriger, ein Unternehmen zu starten als in Russland oder im Senegal. Auf Platz 12 thront Irland weit über Deutschland auf Rang 111. Deutschland hat viele weltweit führende Unternehmen wie Volkswagen und BASF, aber alle seine globalen Champions sind alt; ein deutsches Google gibt es nicht. Kein Wunder, dass 50 000 unternehmerische Deutsche nach Silicon Valley ausgewandert sind.

Niedrige Investitionen, altersschwache Infrastruktur, verfallende Bildung, fehlendes Unternehmertum – das sind bedenkliche Indikatoren. Aber der letzte Beweis für Deutschlands mangelhafte Leistung ist sein kümmerliches Produktivitätswachstum: jährlich nur 0,9 Prozent in den vergangenen zehn Jahren – weniger als in Portugal. Um ein Erfolgsmodell zu sein, benötigt Deutschland ein sehr viel höheres Produktivitätswachstum. Hinzu kommt: Das bisschen Wachstum, das die deutsche Wirtschaft überhaupt generiert, wird vor allem vom industriellen Export getrieben. In dieser Disziplin ist Deutschland überragend und belegt weltweit hinter China den zweiten Platz. Fast die Hälfte aller EU-Ausfuhren nach China stammt aus Deutschland. Die deutschen Exporterlöse haben sich seit 2000 verdoppelt, womit Deutschland jedes andere europäische Land in den Schatten stellt. Die Industrieproduktion ist in den meisten entwickelten Staaten in den letzten 15 Jahren geschrumpft – in Deutschland hat sie zugenommen.

Aber die deutsche Abhängigkeit von der Industrie könnte zur Schwäche werden. Vorerst hat Deutschland viel Glück gehabt. Seine traditionellen Ausfuhren – Investitionsgüter, Maschinen, Chemikalien – sind exakt diejenigen, die China während seiner halsbrecherischen industriellen Expansion benötigte. Auch der Euro hat Deutschland Schub verliehen. Dass er viel schwächer ist, als es die D-Mark zweifellos gewesen wäre, hat die deutschen Ausfuhrerfolge begünstigt. Bis die Krise losbrach, verschaffte der Euro Deutschland zudem boomende Exportmärkte in Südeuropa. Seit dem Einsetzen der Rezession in Südeuropa sind Deutschland nun allerdings wichtige Abnehmer seiner Ausfuhren abhanden gekommen. Da nunmehr auch Chinas Wirtschaft langsamer läuft, gerät auch die deutsche Exportmaschine ins Stocken. Seit dem Beginn der Krise ist der deutsche Anteil an den Weltexporten von 9,1 Prozent (2007) auf 8,0 Prozent (2013) gesunken – so niedrig lag er zuletzt zur Jahrhundertwende.

Exportboom auf dem Rücken der Beschäftigten

Noch schwerer wiegt, dass Deutschlands Exportboom auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt wurde. Etwa ein Viertel der deutschen Arbeitnehmer verdient weniger als zwei Drittel des Medianlohns – mit einer einzigen Ausnahme weisen alle anderen der 17 europäischen Länder, für die vergleichbare Daten verfügbar sind, bessere Werte auf. Immerhin dürfte sich die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde für die deutschen Geringverdiener als willkommene Erleichterung erweisen. Das Problem besteht jedoch auch darin, dass Durchschnittsdeutsche nicht für ihre Produktivitätsgewinne belohnt werden. Der typische deutsche Arbeitnehmer produziert heute 17,8 Prozent mehr pro Stunde als 1999, erhält hierfür aber weniger Geld als damals. Die meisten deutschen Politiker begrüßen diese Stagnation der Löhne, weil niedrige Lohnkosten angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft steigern. Doch niedrige Gehälter zu zahlen kann bestenfalls für einzelne Unternehmer sinnvoll sein, für eine Volkswirtschaft bedeuten Löhne nicht zu minimierende Kosten, sondern einen Nutzen, der maximiert werden muss – sofern sie durch Produktivität gerechtfertigt sind. Niedrige Löhne sind nur dann notwendig, wenn die Produktivität niedrig ist, aber die Löhne unterhalb der Produktivität zu halten ist pervers. Abgesehen davon: Wenn Löhne künstlich niedrig gehalten werden, besteht für Arbeitnehmer ein geringerer Anreiz, ihre Qualifikation zu verbessern, und die Unternehmen haben keinen Grund, im Inland zu investieren und bessere Qualität anzubieten. Wenn Deutschland in der Wertschöpfungskette nicht nach oben rückt, wird die Produktion mit höherer Qualifikation, höheren Löhnen und höherer Wertschöpfung zunehmend anderswo stattfinden.

Ohnehin ist Deutschlands aufgeblähter Fertigungssektor nicht so großartig, wie oft behauptet wird. Zunächst einmal ist es nichts Besonderes, Dinge zu „machen“. Ist es etwa mehr wert, Autos zu bauen, als Menschen zu heilen? Ist die Herstellung von Waschmaschinen wichtiger als das Programmieren von Computern? In der Tschechischen Republik, in Irland und Ungarn ist der Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaft noch größer als in Deutschland – sind diese Länder deshalb etwa erfolgreichere Volkswirtschaften? Wichtig ist nicht, was Menschen tun, sondern ob ihr Tun einen Mehrwert schafft – und selbst in Deutschland finden mehr als drei Fünftel der Wertschöpfung in den Dienstleistungen statt. Leider ist es um die Produktivität in diesen Sektoren – Verkehr, Telekommunikation, Einzelhandel, Gastronomie – oft schlecht bestellt, nicht zuletzt deshalb, weil diese Branchen von übertriebener Bürokratie behindert werden.

Die Schwäche des Dienstleistungssektors ist deshalb so bedenklich, weil selbst die deutsche Industrie die Gesetze der Schwerkraft nicht mehr lange ignorieren kann. Wie früher die Rolle der Landwirtschaft schrumpft heute die Bedeutung der Industrie. Dies gilt selbst in China, der „Werkstatt der Welt“. In dem Maße, wie sich die Technologie verbessert, können wir Waren in besserer Qualität billiger herstellen. Und in dem Maße, wie Menschen wohlhabender werden, wenden sie größere Teile ihres Einkommens für Dienstleistungen – Urlaub, Gesundheit, Haushaltshilfe – auf, statt immer mehr „Zeug“ anzuhäufen. Deutschlands übermäßige Abhängigkeit von der Industrie macht das Land anfällig. Sofern es seine Wirtschaft nicht anpasst, könnte es von einem Rückgang der Nachfrage nach Industriegütern schwer getroffen werden, nicht zuletzt deshalb, weil sich China in der Wertschöpfungskette aufwärts bewegt und chinesische Unternehmen inzwischen direkt mit hochwertigen deutschen Produkten konkurrieren.

Weniger wachstumsorientierte Reformen als in jedem anderen Land

Darum muss Deutschland seine Wirtschaft verändern. Leider ist diese vielfach arthritisch. Die Produktmärkte sind stark reguliert, was den Wettbewerb behindert und etablierte Unternehmen gegenüber Newcomern sowie die Interessen der Hersteller gegenüber denen der Verbraucher begünstigt. Schröders Reformen haben dazu beigetragen, Billigarbeitsplätze zu schaffen und Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen – flexibler gemacht haben sie den Arbeitsmarkt nicht. Und Besserung ist nicht in Sicht: Der OECD zufolge hat Deutschland seit 2007 weniger wachstumsorientierte Reformen verwirklicht als jedes andere entwickelte Land. Die viel zu starre und träge deutsche Wirtschaft versteht viel von Kostensenkung, wenig von Kursänderung.

Auch demografisch steht Deutschland vor besonders schweren Herausforderungen, die das künftige Wachstum seiner Wirtschaft belasten. Die schrumpfende deutsche Bevölkerung ist mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren die älteste in der EU (verglichen mit 40 Jahren in Großbritannien und 36 Jahren in Irland).

Ein Land mit alternder Bevölkerung, in dem die Löhne (und damit die Binnennachfrage) niedrig sind, in dem zu wenig investiert wird und dessen Regierung sich nicht verschulden will, wird immer einen riesigen Überschuss an Ersparnissen produzieren – also einen Leistungsbilanzüberschuss. Dieser wird oft als Sinnbild der überlegenen „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands gesehen. Aber wenn Deutschland so erfolgreich ist, warum wollen Unternehmen dann eigentlich nicht dort investieren?

Aufgrund seiner Überschüsse ist Deutschland zu Europas größtem Gläubiger geworden. Noch im Jahr 2000 übertraf Deutschlands Auslandsvermögen kaum seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Bis Ende 2013 aber stieg das deutsche Auslandsvermögen auf satte 1,3 Billionen Euro – fast so viel wie das von China. In einer Schuldenkrise verleiht die Rolle als Gläubiger Macht. Aber wie wir gesehen haben, sind Deutschlands Kredite an Ausländer oft keine guten Investitionen gewesen. Einer DIW-Studie zufolge hat Deutschland im Hinblick auf die Bewertung seiner Auslandsinvestitionen zwischen 2006 und 2012 gut 600 Milliarden Euro verloren, was 22 Prozent des deutschen BIP entspricht. Nun, da sich Deutschland davor ängstigt, bei seinen Krediten an Ausländer Verluste zu machen, ist es besonders widersinnig, riesige Überschüsse anzuhäufen, die notwendigerweise im Ausland investiert werden müssen. Sobald sich herausstellt, dass die Schuldner das Geld nicht zurückzahlen können (was angesichts der deutschen Weigerung, einen Beitrag zum europäischen Wachstum zu leisten, noch wahrscheinlicher wird), dürfte die exponierte Position Deutschlands gegenüber dem Ausland zu herben Verlusten führen.

Das »Modell Deutschland« bedarf der Runderneuerung

Deutschlands gepriesene Leistungsbilanzüberschüsse sind also kein Ausdruck von Stärke, sondern das Symptom einer kranken Wirtschaft. Während die Gehälter stagnieren und die Unternehmensgewinne wachsen, lahmt zugleich die Binnennachfrage, bleibt der Dienstleistungssektor geknebelt, mangelt es wegen verkümmernder Startups an Investitionen – mit der Folge, dass deutsche Ersparnisse im Ausland verschleudert werden.

Lohnkompression ist kein tragfähiges Wachstumsmodell für Deutschland – geschweige denn für die übrige Eurozone. Es ist ein Mythos, dass die Löhne in Südeuropa zu hoch sind: In jedem einzelnen Land fiel in den zehn Jahren vor der Krise der Lohnanteil am BIP. Dass die Löhne gesenkt wurden, hat überall der Binnennachfrage geschadet und die Schuldensituation verschärft. Statt weiterhin dieselben alten Dinge zu immer niedrigeren Löhnen herzustellen, müssen sich Volkswirtschaften in der Wertschöpfungskette aufwärts bewegen und neue, bessere Produkte zu höheren Löhnen produzieren.

Das „Modell Deutschland“ bedarf dringend der Runderneuerung. Arbeitnehmer sollten die Früchte ihrer Arbeit in Form höherer Löhne genießen können. Um den Lebensstandard langfristig zu steigern, sollten sich die Akteure der deutschen Politik darauf konzentrieren, die Produktivität zu erhöhen. Sie sollten mehr in zukünftiges Wachstum investieren, indem sie für den Wiederaufbau der zerbröselten deutschen Infrastruktur und des heruntergekommenen Bildungssystems sorgen. Zugleich sollten sie Unternehmen neue Gelegenheiten zum Investieren bieten. Dafür müssen sie den Wettbewerb stimulieren und Unternehmensgründungen erleichtern. Und sie sollten Einwanderern gegenüber eine einladendere Haltung an den Tag legen. Diese werden die Folgen des Bevölkerungsrückgangs mildern und in Deutschland mit neuen Ideen und Unternehmen größere Dynamik möglich machen.

Europa muss sich ebenfalls ändern. Statt einer von engen deutschen Gläubigerinteressen geknebelten Eurozone braucht Europa eine Währungsunion, die allen Bürgern zugutekommt. Zombiebanken sollten neu strukturiert werden, übermäßige Schulden (ob privat oder öffentlich) gehören abgeschrieben. Und Europa braucht Investitionen, verbunden mit Reformen für mehr Produktivität (und damit auch steigende Löhne). Die fiskalische Zwangsjacke gehört in die Altkleidersammlung. Die gerechtere, freiere und reichere Eurozone, die auf diese Weise entstehen würde, wäre auch im deutschen Interesse. Wir brauchen wirtschaftliche und politische Erneuerung, wir brauchen nicht weniger als einen europäischen Frühling.

Aus dem Englischen von Tobias Dürr
Dieser Text basiert auf Philippe Legrains Buch „European Spring: Why Our Economies and Politics are in a Mess – and How to Put Them Right“ im Verlag CB Books.

Offener Post einer Mutter zur Flüchtlngsdebatte

Warum bin ich so emotional engangiert, wenn es um die Flüchtlingsdebatte geht?
Wäre ich dies nicht, dann hätte ich meinen Beruf verfehlt. Geschichte und Sozialkunde am Gymnasium unterrichte ich nicht, damit ich irgendetwas unterrichte, sondern weil ich mich mit diesen meinen Fächern und somit mit den hintergründlichen Fachwissenschaften tief verbunden fühle. Meine SchülerInnen wissen das.
Ich habe die Hoffnung, dass sich der ein oder andere seiner "Auswüchse" bewusst wird und seine "asylkritische" Haltung überdenkt. Auf ausländische Kinder urinieren oder Sporthallen anzünden ist keine "Asylkritik" mehr. Ohne diese Hoffnung bräuchte ich nicht mehr unterrichten.
Rechte Gruppierungen machen sich Sorgen "besorgter Bürger" zunutze, die meist auf fehlender Aufklärung beruhen, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Leider durchblicken viele dieser Bürger nicht die eigentlichen Beweggründe dieser Gruppen. Die Parallele zu vor 70 Jahren ist hier sehr wohl zu ziehen. Wer sich mit Geschichte befasst, weiß das. Ich glaube auch, dass sich viele derer, die irgendwie auf diesen Zug aufspringen, tatsächlich nicht als "rassistisch" sehen. Aufklärung, die in deren Köpfen ankommt, täte hier Not, denn ich bin überzeugt, so abgedroschen es klingen mag, sie sind tatsächlich überzeugt, sie wären es nicht. Ich weiß, dass es kaum möglich sein wird, verblendete, festgesetzte Überzeugungen zu ändern. Ich stünde trotzdem zur Informationsbeschaffung und -weitergabe bereit. Angebot steht.
Es gibt Menschen, die sich auf Grund ihrer Lebenssituation von Politik und auch Mitmenschen im Stich gelassen fühlen, so ist es oft ein Leichtes sich jemand Schwächeren zu suchen, um seine Unzufriedenheit zu kanalisieren; oft spielen hier auch mangelndes Selbstbewusstsein und fehlendes Wissen eine Rolle. Ich kann nachvollziehen, dass eine alleinerziehende Mutter, die Schwierigkeiten mit dem Amt hat, unzufrieden ist. Aber ein Flüchtling nimmt ihr weder Geld, noch Wohnung, noch Arbeit weg. Die Welt ist nicht schwarz und weiß, so einfach ist es nicht.
Rechtsextreme Gruppierungen haben des Weiteren nicht nur ein Problem mit Ausländern, sondern grundsätzlich mit dem "Anderssein" -- homosexuell, behindert. Gerade letzteres sollten die, die unsere Familie kennen, zum Denken auffordern, und sich, wenn es nicht verstanden werden will, von uns fernhalten. (Mein Kind kostet dem Staat so viel Geld im Jahr, da kann kein Asylbewerber mithalten)
Dass Obdachlose in dieser "Debatte" als Gegenstück zu Asylsuchenden missbraucht werden, ist ein Unding. Im Normalfall hat sich keiner derer, die plötzlich am rechten Rand herumschwänzeln, bisher für die "deutschen" Obdachlosen interessiert. Meist sind es die, die voher noch wetterten, dass es "beim Adolf nicht so viele auf der Straße gab"...
Auch die Debatte "Wirtschaftsflüchtlinge" vs. "Kriegsflüchtlinge" macht wenig bis keinen Sinn. Der rechte Mob unterscheidet nicht. Nie.
Außerdem ist der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings sowieso schwierig, zB Westbalkan: wer sich mit den Vorkommnissen der letzten Jahrzehnte dort auseinander setzt wird merken: auch hier gibt es nicht schwarz oder weiß.
Natürlich darf man in Frage stellen, man muss es sogar, ob die europäische Asylpolitik so funktioniert, ob ein Weiterreichen der Flüchtlinge von einem Land zum nächsten ein gemeinsames europäisches Handeln darstellt, ob eine Ghettoisierung, wie zB in Rückführungslagern, Sinn macht (denn Ghettoisierung bringt Gewalt mit sich -- zu erklären, warum , ist sicher nicht nötig), man darf in Frage stellen, ob die Politik richtig handelt, wenn sie schweigt, wenn sie denen, die eben nicht genug wissen, nichts erklärt, Etc etc. Aber sich gegen Menschen zu stellen, wie in Freital, in Heidenau, wie z.B. die Rechten den Kindern gegenüber in der U-Bahn, das ist menschenunwürdig. Das löst keine Probleme, es macht einen nur zu etwas Monströsem.
Wer sich politisch orientierungslos sieht, neigt oftmals dazu, sich an Parteien am rechten Rand oder noch weiter zu orientieren. Auch hier ist sehr wohl eine Parallele zu den 20ern und 30ern diese Jahrhunderts zu ziehen. Bin ich unzufrieden mit der Politik, habe ich die Möglichkeit der politischen Teilhabe und somit der Veränderung, diese sollte man nutzen -- in Parteien, die das Grundgesetz schützen, das 1949 unsere Grundlage wurde; nicht in denen, die es aushebeln wollen -- denn das käme einer Diktatur gleich.
In diesem Sinne:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 3:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.