Warum wir unser Logo ändern und was es bedeutet

Leider wurde unser bisheriges Logo der weißen Maske, die für die Gleichheit aller Menschen stand, von Rechtsradikalen für anonymen Terror missbraucht. Daher haben wir nun nach einem positiven Symbol gesucht, das nicht erneut zu rechtsradikalen Zwecken missbraucht werden kann.
Hier die Bedeutung:

Seit vielen Tausend Jahren ist das aus 19 Kreisen bestehende Symbol der Blume des Lebens in zahlreichen Kulturkreisen auf der ganzen Welt als Energiesymbol bekannt. So kennt man die Lebensblume beispielsweise in Griechenland ebenso wie in Ägypten, China, Japan oder Tibet. Nicht nur in Europa wird die Blume des Lebens bis heute als schützendes Zeichen verwendet. In manchen Kulturen gilt sie sogar als heilig.
Die vermutlich älteste Darstellung der Flower of Life ist rund 5000 Jahre alt und im Tempel von Abydos, genauer an den Säulen des Tempelkomplexes des Osireion, in Mittelägypten zu finden. Mit einem geschätzten Alter von etwas über 2000 Jahren, ist die in einem in Kloster in Tibet gefundene Abbildung der Lebensblume etwas jüngeren Datums.
Die Bedeutung und Verwendung der Blume des Lebens
Die harmonische Geometrie der 19 ineinanderverschlungenen Kreise innerhalb von drei äußeren Ringen erinnert in ihrem Aussehen an eine Blume. In der Vergangenheit ließen sich viele Künstler und Baumeister von diesem Symbol inspirieren. So fand man u.a. heraus, dass mit Hilfe der Blume des Lebens die Pyramide oder der Würfel dargestellt werden konnten, die als Platonische Körper ursprünglich als heilig verehrt wurden. Die in den 19 Kreisen nachweisbaren mathematischen und universellen Gesetzmäßigkeiten, wie der Satz des Pythagoras, der Lebensbaum der Kabbalah, die Quadratur des Kreises oder die Merkaba, führten dazu, dass die Blume des Lebens fortan auch mit der Heiligen Geometrie in Zusammenhang gebracht wurde. Diese der Blume des Lebens zugrunde liegende Geometrie kam beim Bau von Kirchen ebenso zum Einsatz wie beim Tempelbau, da man davon überzeugt war, dass sich die Energie des Symbols auch auf diese geweihten Gebäude übertragen würde.
Bis in die heutige Zeit übt die Blume des Lebens in esoterischen Kreisen auf viele Menschen eine geradezu magische Faszination aus. Sie gilt als symbolische Darstellung für kosmische Ordnung und das wiederkehrende Leben. Ihre harmonisierende Wirkung wird insbesondere von hochsensiblen Menschen unmittelbar empfunden und als ständige Unterstützung im normalen Alltagsleben eingesetzt.

In Gedanken an die 71 Flüchtlinge der A4 in Österreich

Für Montag, 31. August, hat Kardinal Christoph Schönborn um 19 Uhr einen Gedenkgottesdienst im Stephansdom für die Opfer der jüngsten Katastrophe sowie alle auf der Flucht zu Tode gekommenen Flüchtlinge angekündigt. Der Kardinal wird der Seelenmesse selbst vorstehen. Er bittet zugleich auch, dass alle Kirchen am Montag um 19 Uhr als Zeichen des Respekts und Mitgefühls mit den Opfern die Glocken läuten.
Erst hieß es, bis zu 50 tote Flüchtlinge habe die Polizei am Donnerstag in einem Kühl-Lkw auf der A4 entdeckt. Die schlimmsten Erwartungen wurden jedoch noch übertroffen: 71 Menschen, darunter vier Kinder, dürften qualvoll erstickt sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "dunklen Tag". Mehrere Verdächtige wurden in Ungarn festgenommen.

In der Nacht auf Freitag haben die Ermittler die Leichen aus dem Lkw geborgen und das Fahrzeug untersucht. Unter den Toten befinden sich 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder - ein 1- bis zweijähriges Mädchen und drei Buben im Alter von acht bis zehn Jahren.

Aus dem: http://www.heute.at/news/oesterreich/art23655,1203876

Risiken der Neuwahlen in Griechenland

Laut Stratfor bergen die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland das Risiko einer weiteren Periode der Ungewissheit und Instabilität.

„Genau wie bei den Wahlen im Januar und dem Referendum im Juli könnte das ungewisse Ergebnis der Neuwahlen zu einer weitere Periode politischer Instabilität führen„, schreibt Stratfor und schildert, nachdem es die Neuwhlen auf einen ersten Blick als „schlechte Idee“ charakterisiert, was seit Januar 2015 bis heute vorausging – also die Verhandlungen mit den (europäischen) Partnern, das Referendum, die Kapitalverkehrskontrollen und die Vereinbarung – und betont:

„Das Letzte, was Griechenland braucht, ist eine neue Periode der mit den Wahlen in Verbindung stehenden Ungewissheit„.

Wahlkampf wird signifikante Reformen verzögern

Nach einer Rückschau auf die Parteiinterna der SYRIZA und ihre beiden (divergierenden) internen Linien bezüglich des Verbleibs in dem Euro und der Rückkehr zur Drachme, die (schließlich) zur Spaltung der Partei führten, beschreibt Stratfor, wie Alexis Tsipras zu der Entscheidung gelangte, das Land in Neuwahlen zu führen.

„Er hatte grundsätzlich zwei Optionen. Die schnellstmögliche Durchführung von Wahlen, bevor die schmerzhaften Austeritäts-Maßnahmen seine Popularität zu korrodieren beginnen, oder bis Oktober (2015) zu warten, wenn die Gläubiger das griechische Programm erneut untersuchen und möglicherweise eine gewisse Form der Erleichterung der Verschuldung gewähren (was eine Basiselement der Wahlkampagne Tsipras‘ war). Der Premierminister entschied sich für die erste Option. Herr Tsipras verlässt sich möglicherweise auf den Umstand, dass die Opposition weiterhin schwach und gespalten ist und die ‚Partisanen‘ innerhalb der SYRIZA nicht die Zeit haben, eine neue politische Partei zu bilden oder zu einem einvernehmlichen Wahlprogramm zu gelangen.„

Jedoch charakterisiert Stratfor diese Entscheidung als einen „riskanten Zug„, da – wie erklärt wird – Tsipras einen sehr engen Zeitplan betreibt. „Im September sollte Griechenland Reformen auf dem Energiesektor einführen und parallel einen Zeitplan für die Privatisierung der Staatsunternehmen vorlegen. Im Oktober sollte Griechenland zu einem Ergänzungshaushalt für 2015 sowie auch den Haushaltsentwurf für 2016 gelangen. Und dies parallel zu der Streichung der Steuerbefreiungen für die Landwirte und die Einführung höherer Steuern für die Haushalte. Es ist unwahrscheinlich, dass Griechenland signifikante Reformen während der Dauer des Wahlkampfs vornehmen wird, der das Rettungsprogramm eventuell ernsthaft gefährden wird.„

Die Neuwahlen führen wahrscheinlich zu noch größerer Ungewissheit

Stratfor charakterisiert den Zug des Premierministers als „äußerst riskant“ und meint, „die politische Landschaft in Griechenland ist zersplitterter denn je. Tsipras bleibt der populärste Politiker in Griechenland, die meisten Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass die SYRIZA nicht genug Sitze im Parlament gewinnen werden wird, um eine eigenständige Regierung zu bilden. Die – sich für das Rettungspaket aussprechende – Opposition wird sich derweilen schwer tun, eine gemeinsame Front zu bilden. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die im linken Zentrum angesiedelte PASOK und die im Zentrum angesiedelte Potami kämpften gemeinsam für das ‚Ja‘ bei dem Referendum, werden sich jedoch schwer tun, für die Wahlen eine Allianz zu bilden. Zusätzlich ist wahrscheinlich, dass Tsipras diverse seiner Gegner anziehen wird – indem er teilweise die Zwietracht zwischen ihnen schürt, jedoch auch die Tür für eine mögliche Allianz nach den Wahlen offen lässt.„

Stratfor führt auch noch einen weiteren Grund an, aus dem seines Erachtens der Gang zu den Wahlurnen Risiken birgt. „Tsipras‘ Entscheidung wird die Gläubiger Griechenlands wieder in eine schwierige Lage bringen. Das griechische Rettungsprogramm ist in Ländern wie Deutschland, Holland und Finnland umstritten. Diese Regierungen haben erhebliches politisches Kapital in die Unterstützung des neuen Hilfsprogramms für Athen investiert. Die vorgezogenen Neuwahlen und die wegen dieser höchstwahrscheinlich verursachten Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Aspekte des Programms werden bei den nordeuropäischen Abgeordneten noch mehr Skeptizismus hervorrufen. Und dies stellt kein sekundäres Thema dar, da jede Auszahlung von einer Bewertung des Verlaufs der Reformen begleitet werden muss. Wegen des inländischen Drucks könnten die Regierungen beschließen, gegenüber Griechenland bei der Beurteilung des Programms eine harte Haltung beizubehalten.„

In diesem Sinn gelangt Stratfor zu der Schlussfolgerung: „Alexis Tsipras hofft, dass die Neuwahlen ihm gestatten werden, die Einwände im Inneren seiner Partei zu reduzieren und eine einvernehmlichere Regierung mit einem klaren Auftrag zu bilden. Etwas solches könnte geschehen, jedoch gibt es viele Risiken. Die größte mit den vorgezogenen Neuwahlen verbundene Gefahr ist, dass Athen nach den Wahlen in eine neue Runde komplizierter Verhandlungen geraten könnte, damit eine Koalitionsregierung gebildet wird. Die Ironie des Zugs Tsipras‘ ist, dass die vorgezogenen Neuwahlen für die Aufhebung der Sackgasse notwendig sind, jedoch wahrscheinlich zu einer größeren Ungewissheit und Instabilität führen werden.„

(Quelle: sofokleous10.gr)

(Text von Griechenland Blog)

Chronik der Griechenland-Krise

Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Griechenland mittlerweile 9 Sparprogramme, 3 Hilfspakete und einen Regierungsrücktritt hinter sich.

Unter dem Titel „In Griechenland, neun Sparprogramme, drei Hilfspakete und ein Rücktritt“ publizierte jüngst die Zeitung Le Monde „eine interaktive Chronik der wirtschaftlichen Krise, die ausbrach, nachdem 2009 Giorgos Papandreou ‚gezinkte öffentliche Bilanzen entdeckte, bis hin zum Rücktritt der Regierung Tsipras, nachdem neun Sparprogramme durchschritten wurden„.

Nach der Ratifizierung des neunten Austeritäts-Pakets im Juli 2015 und der Bewilligung eines Kredits von 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre gab Alexis Tsipras am 20 August 2015 seinen und den Rücktritt seiner Regierung bekannt und verursachte die Durchführung vorgezogener Neuwahlen.

2009: Mit dem Aufstieg an die Macht entdeckt der Sozialist Giorgos Papandreou „gezinkte“ fiskalische Daten und führt Sparmaßnahmen ein

Mit seinem Aufstieg an die Macht begreift der Sozialist Giorgos Papandreou die Größe des von der fünf Jahre lang regierenden Rechten versteckten Defizits des Landes. Während von den Rating-Agenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft wird zieht Papandreou sein Konjunkturprogramm in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zur Stimulierung der Wirtschaft zurück und präsentiert ein Paket mit Sparmaßnahmen, um das Defizit von 12,7% des BIP noch vor 2013 auf 3% des BIP zu senken:

• Senkung der Betriebskosten des Staates um 10%,
• Einfrierung der Einstellungen und aller 2.000 Euro übersteigenden Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
• Besteuerung der Bonusse an öffentliche Bedienstete,
• Reduzierung der Vorstandsmitglieder der öffentlichen Unternehmen und ihrer Gehälter,
• Besteuerung der Bonusse an Funktionäre privater Banken mit einem Satz von 90%,
• Wiedereinführung der Erbschaftsteuer und Besteuerung des (sogenannten) großen Immobilienvermögens,
• Privatisierung staatlicher Areale.

„Wir müssen innerhalb von drei Monaten Beschlüsse fassen, die seit zehn Jahren nicht gefasst wurden„, hatte damals Giorgos Papandreou erklärt.

03 März 2010: Ein zweites Austeritäts-Pogramm von 4,8 Mrd. Euro

Unter dem Druck der Finanzmärkte und der europäischen Partner präsentiert die Regierung Papandreou ein neues Paket mit Sparmaßnahmen, damit 4,8 Mrd. Euro beigebracht werden. Spezieller sieht es vor:

• Anhebung der MwSt. um zwei Prozentpunkte,
• Anhebung der Besteuerung bei alkoholischen Getränken (+20%), Tabak (+63%), Treibstoffen und (sogenannten) Luxusgütern,
• Einfrierung der Renten der öffentlichen Bediensteten und der Beschäftigten des privaten Sektors,
• Kürzungen des 14. Monatsgehalts der öffentlichen Bediensteten um 60% und des 13. Monatslohns der Beschäftigten des privaten Sektors um 30%. (Anmerkung: mit dem sogenannten 13. und 14. Monatsgehalt bzw. -lohn sind gesetzlich festgeschriebene Feiertagszulagen und Urlaubsgeld gemeint!)

02 Mai 2010: Ein erstes internationales Hilfsprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro

Nach Monaten der Vorbehalte einigen sich am 02 Mai 2010 die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und Griechenland auf ein über drei Jahre verteiltes Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro, wovon 80 Mrd. Euro die Mitgliedstaaten der Eurozone und 30 Mrd. Euro den IWF belasten. Parallel wird die mit einem Etat von (theoretisch) 750 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) geschaffen, um den europäischen Staaten zu helfen, die Schwierigkeiten begegnen.

06 Mai 2010: Drittes Paket mit Austeritäts-Maßnahmen zur Einsparung von 30 Mrd. Euro

In Gegenleistung für das internationale Hilfspaket nimmt die Regierung Papandreou ein großes Programm zur Einsparung von 30 Mrd. Euro in Angriff, in dem hauptsächlich umfasst sind:

• das gesetzliche Renteneintrittsalter (von 60 Jahren für die Frauen und 65 Jahren für die Männer) wird fortan an die Lebenserwartung und die Dauer der Beitragszahlungen gekoppelt, die bis 2015 von 37 auf 40 Jahre angehoben wird,
• Verlängerung der Einfrierung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
• Streichung des (sogenannten) 13. und 14. Monatsgehalts (sprich Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelds) für die öffentlichen Bediensteten, die mehr als 3.000 Euro im Monat verdienen,
• Kürzung der durchschnittlichen Bezüge der öffentlichen Bediensteten um 8%,
• Streichung der 13. und 14. Monatsrente an die Rentner, was für die Kleinrentner durch die Soziale Solidaritätszulage (EKAS) ausgeglichen wird (Anmerkung: auch hier sind Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelds gemeint, wofür speziell auf dem privaten Sektor obligatorisch nicht 12, sondern 14 Monatsbeiträge abzuführen waren – unter Ausnahme der Rentner des Versicherungsträgers OGA, denen besagte Zulagen ersatzlos und ohne jeglichen Ausgleich gestrichen wurden!),
• neue Anhebung der MwSt. um zwei Prozentpunkte von 21% auf 23%,
• Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe, Alkohol und Tabak um 10%,
• Liberalisierung der Märkte für Transport und Energie,
• Möglichkeit für die Unternehmen, monatlich mehr als 2% ihrer Beschäftigten zu entlassen, welche Maßnahme bis dahin untersagt war.

Die Senkung des Defizits auf 3% des BIP wurde auf 2014 verschoben.

Juni 2011: Ein viertes Austeritäts-Programm von 28,4 Mrd. Euro

Das griechische Parlament nimmt nach langen Verhandlungen einen von dem IWF und der Europäischen Gemeinschaft diktierten neuen auf vier Jahre verteilten Austeritäts-Plan an, mit Gegenleistung die Auszahlung der fünften Tranche des Rettungsprogramms:

• der (nur Arbeitnehmern und Rentnern gewährte!) jährliche (Einkommen-) Steuerfreibetrag wird auf 8.000 Euro gesenkt,
• jährliche Steuer von 450 Euro für die mit Dienstleistungsquittungen arbeitenden Selbständigen,
• neue Erhöhungen der MwSt. und Steuern auf Heizöl,
• strengere Kriterien für Sozialleistungen, einschließlich des Arbeitslosengelds, und Kürzung bestimmter Zusatzrenten für 9 von 10 öffentlichen Bediensteten,
• Möglichkeit zur Entfernung (aus dem öffentlichen Dienst) des Personals abgeschaffter oder zusammengelegter öffentlicher Organismen,
• Massenprivatisierungen (Häfen, Flughäfen, Post, Energie, Banken, OPAP) zur Beschaffung zusätzlicher 50 Mrd. Euro bis 2015.

Die Ratifizierung dieser Maßnahmen gegen Ende Juli 2011 ruft in Griechenland Massendemonstrationen und Gewaltszenen gegen dieses als „ungerecht“ beurteilte Programm hervor.

20 Juli 2011: Plan für ein zweites Hilfsprogramm

Einen Monat nach dem dritten Austeritäts-Programm ist die Troika – IWF, EU, Europäische Zentralbank – gezwungen, ein zweites Rettungsprogramm über 158 Mrd. Euro auszuarbeiten, davon 109 Mrd. Euro in Form auf den IWF und die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) verteilter Kredite.

21 September 2011: Fünftes Austeritäts-Paket in Höhe von 7,5 Mrd. Euro

Die griechische Regierung kündigt ein neues fiskalisches Sparprogramm an, um die sechste Tranche des ersten internationalen Hilfsprogramms des Jahres 2010 freigegeben zu bekommen. Maßnahmen, welche die Rentner, die öffentlichen Bediensteten und die Besteuerung (be-) treffen und weitere 7,5 Mrd. Euro einbringen sollen:

• Kürzung aller über 1.200 Euro betragenden Renten um 20%,
• 30.000 öffentliche Bedienstete werden in den Status der „Arbeitsreserve“ versetzt (sprich zwangssuspendiert),
• der (nur Arbeitnehmern und Rentnern eingeräumte!) jährliche (Einkommen-) Steuerfreibetrag wurde von 8.000 Euro auf 5.000 Eurogesenkt,
• neue Steuer auf Immobilien,
• neue Privatisierungen.

27 Oktober 2011: Senkung eines Teils der Verschuldung und ein neues Hilfsprogramm

Am Ende einer neuen Marathon-Gipfelkonferenz gelangen die europäischen Führer zu einer Vereinbarung mit den Banken über die Streichung eines Teils der von den Gläubiger-Banken des Landes gehaltenen griechischen Verschuldung. Schließlich werden die Forderungen um 50% (bzw. 100 Mrd. Euro der 350 Mrd. Euro betragenden Gesamtverschuldung) gesenkt und 30 Mrd. Euro an die Banken bereitgestellt. (Anmerkung: Die Verbindlichkeiten an die EZB wurden von diesem „Cut“ explizit ausgenommen!)

Athen werden ebenfalls neue internationale Kredite in Höhe von 100 Mrd. Euro gewährt (in Substituierung des Programms der 109 Mrd. Euro, das im Juli 2011 beschlossen wurde). Im Gegenzug muss Griechenland strengere Kontrollen bei seiner Fiskalpolitik akzeptieren: heftige Kritik im Land wegen des „Verlustes der fiskalischen Souveränität“.

November 2011: Papandreou kündigt eine Volksabstimmung an, zieht seinen Vorschlag jedoch zurück und dankt ab

Am 31 Oktober 2011 sorgte Premierminister Giorgos Papandreou für eine Überraschung, indem er die Durchführung eines Referendums über die europäische Vereinbarung bezüglich der Streichung eines Teils der griechischen Verschuldung mit Gegenleistung eine strengere Kontrolle der Troika bei der Fiskalpolitik ankündigte. Internationaler und auch parteiinterner Kritik begegnend stimmt Giorgos Papandreou zu, seinen Vorschlag zurückzunehmen und mit der Opposition über die Bildung einer Regierung ‚Nationaler Einheit‘ zu verhandeln, im weiteren Verlauf tritt er zurück. Die Ministerpräsidentschaft übernimmt ein Technokrat, nämlich der ehemalige Leiter der Griechischen (Zentral-) Bank, Lukas Papadimos.

13 Februar 2012: Sechstes Austeritäts-Programm über 350 Mio. Euro

Lukas Papadimos verlangt die Ratifizierung eines neuen Austeritäts-Programms, um das Haushaltsloch von 350 Millionen Euro zu decken, da dem Land anderenfalls ein Zahlungsstopp droht. Diese Maßnahmen sehen hauptsächlich vor:

• Senkung des (gesetzlichen) Mindestlohns um 22%,
• Streichung von 15.000 Arbeitsplätzen auf dem öffentlichen Sektor,
• neue Kürzung der Renten und Bezüge der öffentlichen Bediensteten,
• Kürzung des Etats für Sozialversicherung und Militär,
• Privatisierung vier staatlicher (Groß-) Unternehmen.

Wie auch bei vorherigen Austeritäts-Programmen ruft die Ratifizierung dieser Maßnahmen Massendemonstrationen vor dem griechischen Parlament hervor.

21 Februar 2012: Zweites Paket internationaler Hilfe in Höhe von 237 Mrd. Euro und Senkung der Verschuldung an den privaten Sektor um die Hälfte

Die Verantwortlichen der Eurozone adoptieren endgültig ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von 237 Mrd. Euro. Außer diesen Krediten sieht das Programm die Beschneidung des Nennwerts der von privaten Gläubigern, Banken und Investmentfonds gehaltenen griechischen Verschuldung um die Hälfte, sprich 107 Mrd. Euro vor.

17 Juni 2012: Antonis Samaras bildet eine Koalition mit der Linken

Drei Jahre, nachdem sie das Land am Rand des Bankrotts gelassen hatte, kehrte die Partei der Rechten, sprich die Nea Dimokratia (ND), an die Macht zurück. Der neue Premierminister Antonis Samaras bildet eine Koalition mit der PASOK-Partei und der kleinen linken Partei der DIMAR. In seinem Wahlkampf für eine Neuverhandlung des von den internationalen Gläubigern aufgezwungenen Austeritäts-Memorandums plädierend, zeigt Samaras sich schließlich eher zur Kooperation mit ihnen bereit. Er verspricht, Griechenland werde ab 2014 „ein normales Land“ werden, und schließt jedes neue internationale Paket internationaler Hilfe aus.

07 November 2012: Siebtes Programm mit Austeritäts-Maßnahmen von 18 Mrd. Euro

Die konservative Regierung unter Antonis Samaras verlangt von dem Parlament die Ratifizierung des sechsten Austeritäts-Programms seit Beginn der Krise. Die Troika fordert die Umsetzung dieses Programms für die Freigabe der Hilfe in Höhe von ungefähr 30 Mrd. Euro seitens Europas und des IWF. Dieses Programm sieht hauptsächlich vor:

• Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre,
• Senkung bestimmter Renten,
• Kürzungen der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
• Deregulierung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte.

26 November 2012: Neues Programm zur Entlastung der Verschuldung um 40 Mrd. Euro

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF einigen sich auf eine Senkung der griechischen Verschuldung um 40 Mrd. Euro und die zehnjährige Prolongierung der Zinszahlungen. Es wird erwartet, dass die Verschuldung 2020 auf 124% des BIP sinken wird, gegenüber anfänglich von dem IWF geforderten 120%. Damals wurde befürchtet, dass die Verschuldung 2014 bei 190% des BIP angelangen könnte (Ende 2014 erreichte sie schließlich 177%).

Januar 2013: Ein achtes Sparprogramm von 2,5 Mrd. Euro

Die Regierung Samaras verabschiedet ein neues Gesetz, das hauptsächlich vorsieht:

• Erhöhung der Besteuerung der Freiberufler (Selbständigen) und Erhöhung der Besteuerung für Arbeitnehmer, die mehr als 21.000 Euro jährlich verdienen,
• Besteuerung der Reeder, zum ersten Mal seit 1953.

Dieses besonders unter der Beschuldigung kritisierte Gesetz, „den Mittelstand zu strangulieren„, erlaubt dem griechischen Fiskus, sich für 2013 weitere 2,5 Mrd. Euro zu verschaffen.

26 Januar 2015: Gewinner der Wahlen ist die Partei der radikalen Linken SYRITA, Tsipras kommt an die Macht

Am Ende einer Kampagne, welche die von der Troika aufgezwungenen Austeritäts-Politiken aufkündigte, gewinnt im Januar 2015 die Allianz der radikalen Linken SYRIZA die Wahlen. Premierminister Alexis Tsipras beginnt ein „bras de fer“ mit den Europäern und dem IWF, mit Ziel die Lockerung der Austeritäts-Maßnahmen, die Umstrukturierung der griechischen Verschuldung und die Freigabe der letzten Tranche des internationalen Hilfspakets, auf dass Athen gestattet wird, die anstehende Bezahlung seiner Raten einzuhalten.

26 Juni 2015: Nach einem Ultimatum der Gläubiger kündigt Tsipras das Referendum an und schließt die Banken

Nach monatelangen Gesprächen nehmen die Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern eine dramatischen Wende an, während die kritische Frist des 30 Juni 2015 näher rückt, also des Tages, an dem Griechenland eine Rate an den IWF bezahlen muss, weil es anderenfalls in einen Zahlungsstopp geraten wird. Während die griechische Regierung die ihr gestellten Bedingungen zurückweist, schicken die Europäer ein Ultimatum. Der griechische Premierminister beschließt, die Durchführung einer Volksabstimmung am 05 Juli zu verlangen, damit das Volk über den europäischen Vorschlag entscheidet, und fordert das Volk auf, dagegen zu stimmen. Die Regierung schließt vorübergehend die Banken, um einen massenhaften Kapitalabfluss abzuwenden.

05 Juli 2015: 61% der Griechen sprechen sich gegen den Vorschlag der Gläubiger aus

Das griechische Volk wurde aufgefordert, über das von den Gläubigern vorgeschlagene Austeritäts-Programm zu befinden. Die Bürger befolgten die Ermunterung des Premierministers und wählten mit einem Anteil von 61% „Nein“.

Tsipras lotete die Zukunft seiner Regierung aus, trotz allem tritt Finanzministers Yanis Varoufakis zurück, „um Alexis Tsipras zu helfen, das Resultat des Referendums wie von ihm beabsichtigt auszunutzen„.

16. Juli 2015: Das griechische Parlament verabschiedet das neunte Maßnahmenpaket

Selbige SYRIZA-Partei unter dem Vorsitz des Premierministers sprach sich gegen das Austeritäts-Programm aus. Etliche ihrer Abgeordneten (zusammen mit Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands und der neonazistischen Partei der Chrysi Avgi) stimmten dagegen, jedoch nahm am 16 Juli 2015 das Parlament in seiner Gesamtheit mehrheitlich (speziell mit den Stimmen der Rechten und der Sozialisten) mit 229 „Ja“-Stimmen, 64 „Nein“ und 6 Enthaltungen ein neuntes Austeritäts-Programm an.

Das neue Austeritäts-Programm sieht hauptsächlich vor:

• Reform der MwSt. zwecks „Rationalisierung“ der Steuersätze,
• Maßnahmen zur Verbesserung der „Tragfähigkeit“ des Rentensystems angesichts seiner breiteren Umgestaltung,
• Umsetzung von Maßnahmen fast automatischer Kürzungen bei den Ausgaben im Fall einer fiskalischen Abweichung.

11 August 2015: Griechenland und die Eurogruppe erreichen eine Vereinbarung

Nachdem eine politische Einigung gefunden wurde, einigen sich am 13 Juli 2015 Griechenland und seine Gläubiger auf die technischen Details eines dritten Hilfspakets in Höhe von 85 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre – das noch von der Eurogruppe zu ratifizieren war.

Dieser Kompromiss, der Athen unter der Verpflichtung in der Eurozone zu bleiben gestattet, neue Austeritäts-Maßnahmen umzusetzen, wurde dem griechischen Parlament am 16 Juli 2015 zur Verabschiedung vorgelegt. Das neue Austeritäts-Programm erlegt der griechischen Regierung die Annahme gewisser Reformen auf. Premierminister Alexis Tsipras erklärte nach der Vereinbarung des 13 Juli 2015, „er übernehme die Verantwortung für einen Schriftsatz, an den er nicht glaubt, ihn jedoch unterzeichnet, damit die Katastrophe des Landes abgewendet wird„.

20 August 2015: Premierminister Alexis Tsipras tritt zurück

Alexis Tsipras gab seinen Rücktritt bekannt und verursachte vorgezogene Parlamentswahlen, die am 20 September 2015 durchgeführt werden können. Angesichts der Wahlen wird die Bildung einer Übergangsregierung erwartet. (Anmerkung: Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die Übergangsregierung am 28 August 2015 vereidigt werden.)

All dies erfolgt am Ende eines komplexen Verfahrens, da der Rücktritt (des Premierministers und seiner Regierung) in einem Zeitraum von weniger als 12 Monaten ab den vorherigen Parlamentswahlen bekannt gegeben wurde. Der Staatspräsident beauftragt daraufhin die anderen Parteien, die Bildung einer Regierung zu erforschen. Wird dies nicht erreicht, werden vorgezogene Neuwahlen durchgeführt werden.

(Quelle: Imerisia)

(Text von Griechenland Blog)

Warum sich alles im TV nur noch um Asyl und Nazis dreht? Ganz einfach: Weil das TTIP Verhandelsabkommen kurz vor der Unterschrift steht

Die EU-Kommission und die US-Regierung halten die wichtigsten Verhandlungsdokumente geheim. Die Verhandlungsrunden finden jeweils an geheim gehaltenen Orten statt. Auf den Pressekonferenzen nach den jeweiligen Verhandlungsrunden werden lediglich Allgemeinplätze zum Besten gegeben. Jegliche öffentliche Information bleibt äußerst vage.

Worum geht es bei TTIP?

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.

Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.


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