Warum wir unser Logo ändern und was es bedeutet

Leider wurde unser bisheriges Logo der weißen Maske, die für die Gleichheit aller Menschen stand, von Rechtsradikalen für anonymen Terror missbraucht. Daher haben wir nun nach einem positiven Symbol gesucht, das nicht erneut zu rechtsradikalen Zwecken missbraucht werden kann.
Hier die Bedeutung:

Seit vielen Tausend Jahren ist das aus 19 Kreisen bestehende Symbol der Blume des Lebens in zahlreichen Kulturkreisen auf der ganzen Welt als Energiesymbol bekannt. So kennt man die Lebensblume beispielsweise in Griechenland ebenso wie in Ägypten, China, Japan oder Tibet. Nicht nur in Europa wird die Blume des Lebens bis heute als schützendes Zeichen verwendet. In manchen Kulturen gilt sie sogar als heilig.
Die vermutlich älteste Darstellung der Flower of Life ist rund 5000 Jahre alt und im Tempel von Abydos, genauer an den Säulen des Tempelkomplexes des Osireion, in Mittelägypten zu finden. Mit einem geschätzten Alter von etwas über 2000 Jahren, ist die in einem in Kloster in Tibet gefundene Abbildung der Lebensblume etwas jüngeren Datums.
Die Bedeutung und Verwendung der Blume des Lebens
Die harmonische Geometrie der 19 ineinanderverschlungenen Kreise innerhalb von drei äußeren Ringen erinnert in ihrem Aussehen an eine Blume. In der Vergangenheit ließen sich viele Künstler und Baumeister von diesem Symbol inspirieren. So fand man u.a. heraus, dass mit Hilfe der Blume des Lebens die Pyramide oder der Würfel dargestellt werden konnten, die als Platonische Körper ursprünglich als heilig verehrt wurden. Die in den 19 Kreisen nachweisbaren mathematischen und universellen Gesetzmäßigkeiten, wie der Satz des Pythagoras, der Lebensbaum der Kabbalah, die Quadratur des Kreises oder die Merkaba, führten dazu, dass die Blume des Lebens fortan auch mit der Heiligen Geometrie in Zusammenhang gebracht wurde. Diese der Blume des Lebens zugrunde liegende Geometrie kam beim Bau von Kirchen ebenso zum Einsatz wie beim Tempelbau, da man davon überzeugt war, dass sich die Energie des Symbols auch auf diese geweihten Gebäude übertragen würde.
Bis in die heutige Zeit übt die Blume des Lebens in esoterischen Kreisen auf viele Menschen eine geradezu magische Faszination aus. Sie gilt als symbolische Darstellung für kosmische Ordnung und das wiederkehrende Leben. Ihre harmonisierende Wirkung wird insbesondere von hochsensiblen Menschen unmittelbar empfunden und als ständige Unterstützung im normalen Alltagsleben eingesetzt.

In Gedanken an die 71 Flüchtlinge der A4 in Österreich

Für Montag, 31. August, hat Kardinal Christoph Schönborn um 19 Uhr einen Gedenkgottesdienst im Stephansdom für die Opfer der jüngsten Katastrophe sowie alle auf der Flucht zu Tode gekommenen Flüchtlinge angekündigt. Der Kardinal wird der Seelenmesse selbst vorstehen. Er bittet zugleich auch, dass alle Kirchen am Montag um 19 Uhr als Zeichen des Respekts und Mitgefühls mit den Opfern die Glocken läuten.
Erst hieß es, bis zu 50 tote Flüchtlinge habe die Polizei am Donnerstag in einem Kühl-Lkw auf der A4 entdeckt. Die schlimmsten Erwartungen wurden jedoch noch übertroffen: 71 Menschen, darunter vier Kinder, dürften qualvoll erstickt sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "dunklen Tag". Mehrere Verdächtige wurden in Ungarn festgenommen.

In der Nacht auf Freitag haben die Ermittler die Leichen aus dem Lkw geborgen und das Fahrzeug untersucht. Unter den Toten befinden sich 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder - ein 1- bis zweijähriges Mädchen und drei Buben im Alter von acht bis zehn Jahren.

Aus dem: http://www.heute.at/news/oesterreich/art23655,1203876

Risiken der Neuwahlen in Griechenland

Laut Stratfor bergen die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland das Risiko einer weiteren Periode der Ungewissheit und Instabilität.

„Genau wie bei den Wahlen im Januar und dem Referendum im Juli könnte das ungewisse Ergebnis der Neuwahlen zu einer weitere Periode politischer Instabilität führen„, schreibt Stratfor und schildert, nachdem es die Neuwhlen auf einen ersten Blick als „schlechte Idee“ charakterisiert, was seit Januar 2015 bis heute vorausging – also die Verhandlungen mit den (europäischen) Partnern, das Referendum, die Kapitalverkehrskontrollen und die Vereinbarung – und betont:

„Das Letzte, was Griechenland braucht, ist eine neue Periode der mit den Wahlen in Verbindung stehenden Ungewissheit„.

Wahlkampf wird signifikante Reformen verzögern

Nach einer Rückschau auf die Parteiinterna der SYRIZA und ihre beiden (divergierenden) internen Linien bezüglich des Verbleibs in dem Euro und der Rückkehr zur Drachme, die (schließlich) zur Spaltung der Partei führten, beschreibt Stratfor, wie Alexis Tsipras zu der Entscheidung gelangte, das Land in Neuwahlen zu führen.

„Er hatte grundsätzlich zwei Optionen. Die schnellstmögliche Durchführung von Wahlen, bevor die schmerzhaften Austeritäts-Maßnahmen seine Popularität zu korrodieren beginnen, oder bis Oktober (2015) zu warten, wenn die Gläubiger das griechische Programm erneut untersuchen und möglicherweise eine gewisse Form der Erleichterung der Verschuldung gewähren (was eine Basiselement der Wahlkampagne Tsipras‘ war). Der Premierminister entschied sich für die erste Option. Herr Tsipras verlässt sich möglicherweise auf den Umstand, dass die Opposition weiterhin schwach und gespalten ist und die ‚Partisanen‘ innerhalb der SYRIZA nicht die Zeit haben, eine neue politische Partei zu bilden oder zu einem einvernehmlichen Wahlprogramm zu gelangen.„

Jedoch charakterisiert Stratfor diese Entscheidung als einen „riskanten Zug„, da – wie erklärt wird – Tsipras einen sehr engen Zeitplan betreibt. „Im September sollte Griechenland Reformen auf dem Energiesektor einführen und parallel einen Zeitplan für die Privatisierung der Staatsunternehmen vorlegen. Im Oktober sollte Griechenland zu einem Ergänzungshaushalt für 2015 sowie auch den Haushaltsentwurf für 2016 gelangen. Und dies parallel zu der Streichung der Steuerbefreiungen für die Landwirte und die Einführung höherer Steuern für die Haushalte. Es ist unwahrscheinlich, dass Griechenland signifikante Reformen während der Dauer des Wahlkampfs vornehmen wird, der das Rettungsprogramm eventuell ernsthaft gefährden wird.„

Die Neuwahlen führen wahrscheinlich zu noch größerer Ungewissheit

Stratfor charakterisiert den Zug des Premierministers als „äußerst riskant“ und meint, „die politische Landschaft in Griechenland ist zersplitterter denn je. Tsipras bleibt der populärste Politiker in Griechenland, die meisten Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass die SYRIZA nicht genug Sitze im Parlament gewinnen werden wird, um eine eigenständige Regierung zu bilden. Die – sich für das Rettungspaket aussprechende – Opposition wird sich derweilen schwer tun, eine gemeinsame Front zu bilden. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die im linken Zentrum angesiedelte PASOK und die im Zentrum angesiedelte Potami kämpften gemeinsam für das ‚Ja‘ bei dem Referendum, werden sich jedoch schwer tun, für die Wahlen eine Allianz zu bilden. Zusätzlich ist wahrscheinlich, dass Tsipras diverse seiner Gegner anziehen wird – indem er teilweise die Zwietracht zwischen ihnen schürt, jedoch auch die Tür für eine mögliche Allianz nach den Wahlen offen lässt.„

Stratfor führt auch noch einen weiteren Grund an, aus dem seines Erachtens der Gang zu den Wahlurnen Risiken birgt. „Tsipras‘ Entscheidung wird die Gläubiger Griechenlands wieder in eine schwierige Lage bringen. Das griechische Rettungsprogramm ist in Ländern wie Deutschland, Holland und Finnland umstritten. Diese Regierungen haben erhebliches politisches Kapital in die Unterstützung des neuen Hilfsprogramms für Athen investiert. Die vorgezogenen Neuwahlen und die wegen dieser höchstwahrscheinlich verursachten Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Aspekte des Programms werden bei den nordeuropäischen Abgeordneten noch mehr Skeptizismus hervorrufen. Und dies stellt kein sekundäres Thema dar, da jede Auszahlung von einer Bewertung des Verlaufs der Reformen begleitet werden muss. Wegen des inländischen Drucks könnten die Regierungen beschließen, gegenüber Griechenland bei der Beurteilung des Programms eine harte Haltung beizubehalten.„

In diesem Sinn gelangt Stratfor zu der Schlussfolgerung: „Alexis Tsipras hofft, dass die Neuwahlen ihm gestatten werden, die Einwände im Inneren seiner Partei zu reduzieren und eine einvernehmlichere Regierung mit einem klaren Auftrag zu bilden. Etwas solches könnte geschehen, jedoch gibt es viele Risiken. Die größte mit den vorgezogenen Neuwahlen verbundene Gefahr ist, dass Athen nach den Wahlen in eine neue Runde komplizierter Verhandlungen geraten könnte, damit eine Koalitionsregierung gebildet wird. Die Ironie des Zugs Tsipras‘ ist, dass die vorgezogenen Neuwahlen für die Aufhebung der Sackgasse notwendig sind, jedoch wahrscheinlich zu einer größeren Ungewissheit und Instabilität führen werden.„

(Quelle: sofokleous10.gr)

(Text von Griechenland Blog)

Chronik der Griechenland-Krise

Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Griechenland mittlerweile 9 Sparprogramme, 3 Hilfspakete und einen Regierungsrücktritt hinter sich.

Unter dem Titel „In Griechenland, neun Sparprogramme, drei Hilfspakete und ein Rücktritt“ publizierte jüngst die Zeitung Le Monde „eine interaktive Chronik der wirtschaftlichen Krise, die ausbrach, nachdem 2009 Giorgos Papandreou ‚gezinkte öffentliche Bilanzen entdeckte, bis hin zum Rücktritt der Regierung Tsipras, nachdem neun Sparprogramme durchschritten wurden„.

Nach der Ratifizierung des neunten Austeritäts-Pakets im Juli 2015 und der Bewilligung eines Kredits von 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre gab Alexis Tsipras am 20 August 2015 seinen und den Rücktritt seiner Regierung bekannt und verursachte die Durchführung vorgezogener Neuwahlen.

2009: Mit dem Aufstieg an die Macht entdeckt der Sozialist Giorgos Papandreou „gezinkte“ fiskalische Daten und führt Sparmaßnahmen ein

Mit seinem Aufstieg an die Macht begreift der Sozialist Giorgos Papandreou die Größe des von der fünf Jahre lang regierenden Rechten versteckten Defizits des Landes. Während von den Rating-Agenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft wird zieht Papandreou sein Konjunkturprogramm in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zur Stimulierung der Wirtschaft zurück und präsentiert ein Paket mit Sparmaßnahmen, um das Defizit von 12,7% des BIP noch vor 2013 auf 3% des BIP zu senken:

• Senkung der Betriebskosten des Staates um 10%,
• Einfrierung der Einstellungen und aller 2.000 Euro übersteigenden Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
• Besteuerung der Bonusse an öffentliche Bedienstete,
• Reduzierung der Vorstandsmitglieder der öffentlichen Unternehmen und ihrer Gehälter,
• Besteuerung der Bonusse an Funktionäre privater Banken mit einem Satz von 90%,
• Wiedereinführung der Erbschaftsteuer und Besteuerung des (sogenannten) großen Immobilienvermögens,
• Privatisierung staatlicher Areale.

„Wir müssen innerhalb von drei Monaten Beschlüsse fassen, die seit zehn Jahren nicht gefasst wurden„, hatte damals Giorgos Papandreou erklärt.

03 März 2010: Ein zweites Austeritäts-Pogramm von 4,8 Mrd. Euro

Unter dem Druck der Finanzmärkte und der europäischen Partner präsentiert die Regierung Papandreou ein neues Paket mit Sparmaßnahmen, damit 4,8 Mrd. Euro beigebracht werden. Spezieller sieht es vor:

• Anhebung der MwSt. um zwei Prozentpunkte,
• Anhebung der Besteuerung bei alkoholischen Getränken (+20%), Tabak (+63%), Treibstoffen und (sogenannten) Luxusgütern,
• Einfrierung der Renten der öffentlichen Bediensteten und der Beschäftigten des privaten Sektors,
• Kürzungen des 14. Monatsgehalts der öffentlichen Bediensteten um 60% und des 13. Monatslohns der Beschäftigten des privaten Sektors um 30%. (Anmerkung: mit dem sogenannten 13. und 14. Monatsgehalt bzw. -lohn sind gesetzlich festgeschriebene Feiertagszulagen und Urlaubsgeld gemeint!)

02 Mai 2010: Ein erstes internationales Hilfsprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro

Nach Monaten der Vorbehalte einigen sich am 02 Mai 2010 die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und Griechenland auf ein über drei Jahre verteiltes Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro, wovon 80 Mrd. Euro die Mitgliedstaaten der Eurozone und 30 Mrd. Euro den IWF belasten. Parallel wird die mit einem Etat von (theoretisch) 750 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) geschaffen, um den europäischen Staaten zu helfen, die Schwierigkeiten begegnen.

06 Mai 2010: Drittes Paket mit Austeritäts-Maßnahmen zur Einsparung von 30 Mrd. Euro

In Gegenleistung für das internationale Hilfspaket nimmt die Regierung Papandreou ein großes Programm zur Einsparung von 30 Mrd. Euro in Angriff, in dem hauptsächlich umfasst sind:

• das gesetzliche Renteneintrittsalter (von 60 Jahren für die Frauen und 65 Jahren für die Männer) wird fortan an die Lebenserwartung und die Dauer der Beitragszahlungen gekoppelt, die bis 2015 von 37 auf 40 Jahre angehoben wird,
• Verlängerung der Einfrierung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
• Streichung des (sogenannten) 13. und 14. Monatsgehalts (sprich Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelds) für die öffentlichen Bediensteten, die mehr als 3.000 Euro im Monat verdienen,
• Kürzung der durchschnittlichen Bezüge der öffentlichen Bediensteten um 8%,
• Streichung der 13. und 14. Monatsrente an die Rentner, was für die Kleinrentner durch die Soziale Solidaritätszulage (EKAS) ausgeglichen wird (Anmerkung: auch hier sind Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgelds gemeint, wofür speziell auf dem privaten Sektor obligatorisch nicht 12, sondern 14 Monatsbeiträge abzuführen waren – unter Ausnahme der Rentner des Versicherungsträgers OGA, denen besagte Zulagen ersatzlos und ohne jeglichen Ausgleich gestrichen wurden!),
• neue Anhebung der MwSt. um zwei Prozentpunkte von 21% auf 23%,
• Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe, Alkohol und Tabak um 10%,
• Liberalisierung der Märkte für Transport und Energie,
• Möglichkeit für die Unternehmen, monatlich mehr als 2% ihrer Beschäftigten zu entlassen, welche Maßnahme bis dahin untersagt war.

Die Senkung des Defizits auf 3% des BIP wurde auf 2014 verschoben.

Juni 2011: Ein viertes Austeritäts-Programm von 28,4 Mrd. Euro

Das griechische Parlament nimmt nach langen Verhandlungen einen von dem IWF und der Europäischen Gemeinschaft diktierten neuen auf vier Jahre verteilten Austeritäts-Plan an, mit Gegenleistung die Auszahlung der fünften Tranche des Rettungsprogramms:

• der (nur Arbeitnehmern und Rentnern gewährte!) jährliche (Einkommen-) Steuerfreibetrag wird auf 8.000 Euro gesenkt,
• jährliche Steuer von 450 Euro für die mit Dienstleistungsquittungen arbeitenden Selbständigen,
• neue Erhöhungen der MwSt. und Steuern auf Heizöl,
• strengere Kriterien für Sozialleistungen, einschließlich des Arbeitslosengelds, und Kürzung bestimmter Zusatzrenten für 9 von 10 öffentlichen Bediensteten,
• Möglichkeit zur Entfernung (aus dem öffentlichen Dienst) des Personals abgeschaffter oder zusammengelegter öffentlicher Organismen,
• Massenprivatisierungen (Häfen, Flughäfen, Post, Energie, Banken, OPAP) zur Beschaffung zusätzlicher 50 Mrd. Euro bis 2015.

Die Ratifizierung dieser Maßnahmen gegen Ende Juli 2011 ruft in Griechenland Massendemonstrationen und Gewaltszenen gegen dieses als „ungerecht“ beurteilte Programm hervor.

20 Juli 2011: Plan für ein zweites Hilfsprogramm

Einen Monat nach dem dritten Austeritäts-Programm ist die Troika – IWF, EU, Europäische Zentralbank – gezwungen, ein zweites Rettungsprogramm über 158 Mrd. Euro auszuarbeiten, davon 109 Mrd. Euro in Form auf den IWF und die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) verteilter Kredite.

21 September 2011: Fünftes Austeritäts-Paket in Höhe von 7,5 Mrd. Euro

Die griechische Regierung kündigt ein neues fiskalisches Sparprogramm an, um die sechste Tranche des ersten internationalen Hilfsprogramms des Jahres 2010 freigegeben zu bekommen. Maßnahmen, welche die Rentner, die öffentlichen Bediensteten und die Besteuerung (be-) treffen und weitere 7,5 Mrd. Euro einbringen sollen:

• Kürzung aller über 1.200 Euro betragenden Renten um 20%,
• 30.000 öffentliche Bedienstete werden in den Status der „Arbeitsreserve“ versetzt (sprich zwangssuspendiert),
• der (nur Arbeitnehmern und Rentnern eingeräumte!) jährliche (Einkommen-) Steuerfreibetrag wurde von 8.000 Euro auf 5.000 Eurogesenkt,
• neue Steuer auf Immobilien,
• neue Privatisierungen.

27 Oktober 2011: Senkung eines Teils der Verschuldung und ein neues Hilfsprogramm

Am Ende einer neuen Marathon-Gipfelkonferenz gelangen die europäischen Führer zu einer Vereinbarung mit den Banken über die Streichung eines Teils der von den Gläubiger-Banken des Landes gehaltenen griechischen Verschuldung. Schließlich werden die Forderungen um 50% (bzw. 100 Mrd. Euro der 350 Mrd. Euro betragenden Gesamtverschuldung) gesenkt und 30 Mrd. Euro an die Banken bereitgestellt. (Anmerkung: Die Verbindlichkeiten an die EZB wurden von diesem „Cut“ explizit ausgenommen!)

Athen werden ebenfalls neue internationale Kredite in Höhe von 100 Mrd. Euro gewährt (in Substituierung des Programms der 109 Mrd. Euro, das im Juli 2011 beschlossen wurde). Im Gegenzug muss Griechenland strengere Kontrollen bei seiner Fiskalpolitik akzeptieren: heftige Kritik im Land wegen des „Verlustes der fiskalischen Souveränität“.

November 2011: Papandreou kündigt eine Volksabstimmung an, zieht seinen Vorschlag jedoch zurück und dankt ab

Am 31 Oktober 2011 sorgte Premierminister Giorgos Papandreou für eine Überraschung, indem er die Durchführung eines Referendums über die europäische Vereinbarung bezüglich der Streichung eines Teils der griechischen Verschuldung mit Gegenleistung eine strengere Kontrolle der Troika bei der Fiskalpolitik ankündigte. Internationaler und auch parteiinterner Kritik begegnend stimmt Giorgos Papandreou zu, seinen Vorschlag zurückzunehmen und mit der Opposition über die Bildung einer Regierung ‚Nationaler Einheit‘ zu verhandeln, im weiteren Verlauf tritt er zurück. Die Ministerpräsidentschaft übernimmt ein Technokrat, nämlich der ehemalige Leiter der Griechischen (Zentral-) Bank, Lukas Papadimos.

13 Februar 2012: Sechstes Austeritäts-Programm über 350 Mio. Euro

Lukas Papadimos verlangt die Ratifizierung eines neuen Austeritäts-Programms, um das Haushaltsloch von 350 Millionen Euro zu decken, da dem Land anderenfalls ein Zahlungsstopp droht. Diese Maßnahmen sehen hauptsächlich vor:

• Senkung des (gesetzlichen) Mindestlohns um 22%,
• Streichung von 15.000 Arbeitsplätzen auf dem öffentlichen Sektor,
• neue Kürzung der Renten und Bezüge der öffentlichen Bediensteten,
• Kürzung des Etats für Sozialversicherung und Militär,
• Privatisierung vier staatlicher (Groß-) Unternehmen.

Wie auch bei vorherigen Austeritäts-Programmen ruft die Ratifizierung dieser Maßnahmen Massendemonstrationen vor dem griechischen Parlament hervor.

21 Februar 2012: Zweites Paket internationaler Hilfe in Höhe von 237 Mrd. Euro und Senkung der Verschuldung an den privaten Sektor um die Hälfte

Die Verantwortlichen der Eurozone adoptieren endgültig ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von 237 Mrd. Euro. Außer diesen Krediten sieht das Programm die Beschneidung des Nennwerts der von privaten Gläubigern, Banken und Investmentfonds gehaltenen griechischen Verschuldung um die Hälfte, sprich 107 Mrd. Euro vor.

17 Juni 2012: Antonis Samaras bildet eine Koalition mit der Linken

Drei Jahre, nachdem sie das Land am Rand des Bankrotts gelassen hatte, kehrte die Partei der Rechten, sprich die Nea Dimokratia (ND), an die Macht zurück. Der neue Premierminister Antonis Samaras bildet eine Koalition mit der PASOK-Partei und der kleinen linken Partei der DIMAR. In seinem Wahlkampf für eine Neuverhandlung des von den internationalen Gläubigern aufgezwungenen Austeritäts-Memorandums plädierend, zeigt Samaras sich schließlich eher zur Kooperation mit ihnen bereit. Er verspricht, Griechenland werde ab 2014 „ein normales Land“ werden, und schließt jedes neue internationale Paket internationaler Hilfe aus.

07 November 2012: Siebtes Programm mit Austeritäts-Maßnahmen von 18 Mrd. Euro

Die konservative Regierung unter Antonis Samaras verlangt von dem Parlament die Ratifizierung des sechsten Austeritäts-Programms seit Beginn der Krise. Die Troika fordert die Umsetzung dieses Programms für die Freigabe der Hilfe in Höhe von ungefähr 30 Mrd. Euro seitens Europas und des IWF. Dieses Programm sieht hauptsächlich vor:

• Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre,
• Senkung bestimmter Renten,
• Kürzungen der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor,
• Deregulierung der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte.

26 November 2012: Neues Programm zur Entlastung der Verschuldung um 40 Mrd. Euro

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF einigen sich auf eine Senkung der griechischen Verschuldung um 40 Mrd. Euro und die zehnjährige Prolongierung der Zinszahlungen. Es wird erwartet, dass die Verschuldung 2020 auf 124% des BIP sinken wird, gegenüber anfänglich von dem IWF geforderten 120%. Damals wurde befürchtet, dass die Verschuldung 2014 bei 190% des BIP angelangen könnte (Ende 2014 erreichte sie schließlich 177%).

Januar 2013: Ein achtes Sparprogramm von 2,5 Mrd. Euro

Die Regierung Samaras verabschiedet ein neues Gesetz, das hauptsächlich vorsieht:

• Erhöhung der Besteuerung der Freiberufler (Selbständigen) und Erhöhung der Besteuerung für Arbeitnehmer, die mehr als 21.000 Euro jährlich verdienen,
• Besteuerung der Reeder, zum ersten Mal seit 1953.

Dieses besonders unter der Beschuldigung kritisierte Gesetz, „den Mittelstand zu strangulieren„, erlaubt dem griechischen Fiskus, sich für 2013 weitere 2,5 Mrd. Euro zu verschaffen.

26 Januar 2015: Gewinner der Wahlen ist die Partei der radikalen Linken SYRITA, Tsipras kommt an die Macht

Am Ende einer Kampagne, welche die von der Troika aufgezwungenen Austeritäts-Politiken aufkündigte, gewinnt im Januar 2015 die Allianz der radikalen Linken SYRIZA die Wahlen. Premierminister Alexis Tsipras beginnt ein „bras de fer“ mit den Europäern und dem IWF, mit Ziel die Lockerung der Austeritäts-Maßnahmen, die Umstrukturierung der griechischen Verschuldung und die Freigabe der letzten Tranche des internationalen Hilfspakets, auf dass Athen gestattet wird, die anstehende Bezahlung seiner Raten einzuhalten.

26 Juni 2015: Nach einem Ultimatum der Gläubiger kündigt Tsipras das Referendum an und schließt die Banken

Nach monatelangen Gesprächen nehmen die Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern eine dramatischen Wende an, während die kritische Frist des 30 Juni 2015 näher rückt, also des Tages, an dem Griechenland eine Rate an den IWF bezahlen muss, weil es anderenfalls in einen Zahlungsstopp geraten wird. Während die griechische Regierung die ihr gestellten Bedingungen zurückweist, schicken die Europäer ein Ultimatum. Der griechische Premierminister beschließt, die Durchführung einer Volksabstimmung am 05 Juli zu verlangen, damit das Volk über den europäischen Vorschlag entscheidet, und fordert das Volk auf, dagegen zu stimmen. Die Regierung schließt vorübergehend die Banken, um einen massenhaften Kapitalabfluss abzuwenden.

05 Juli 2015: 61% der Griechen sprechen sich gegen den Vorschlag der Gläubiger aus

Das griechische Volk wurde aufgefordert, über das von den Gläubigern vorgeschlagene Austeritäts-Programm zu befinden. Die Bürger befolgten die Ermunterung des Premierministers und wählten mit einem Anteil von 61% „Nein“.

Tsipras lotete die Zukunft seiner Regierung aus, trotz allem tritt Finanzministers Yanis Varoufakis zurück, „um Alexis Tsipras zu helfen, das Resultat des Referendums wie von ihm beabsichtigt auszunutzen„.

16. Juli 2015: Das griechische Parlament verabschiedet das neunte Maßnahmenpaket

Selbige SYRIZA-Partei unter dem Vorsitz des Premierministers sprach sich gegen das Austeritäts-Programm aus. Etliche ihrer Abgeordneten (zusammen mit Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands und der neonazistischen Partei der Chrysi Avgi) stimmten dagegen, jedoch nahm am 16 Juli 2015 das Parlament in seiner Gesamtheit mehrheitlich (speziell mit den Stimmen der Rechten und der Sozialisten) mit 229 „Ja“-Stimmen, 64 „Nein“ und 6 Enthaltungen ein neuntes Austeritäts-Programm an.

Das neue Austeritäts-Programm sieht hauptsächlich vor:

• Reform der MwSt. zwecks „Rationalisierung“ der Steuersätze,
• Maßnahmen zur Verbesserung der „Tragfähigkeit“ des Rentensystems angesichts seiner breiteren Umgestaltung,
• Umsetzung von Maßnahmen fast automatischer Kürzungen bei den Ausgaben im Fall einer fiskalischen Abweichung.

11 August 2015: Griechenland und die Eurogruppe erreichen eine Vereinbarung

Nachdem eine politische Einigung gefunden wurde, einigen sich am 13 Juli 2015 Griechenland und seine Gläubiger auf die technischen Details eines dritten Hilfspakets in Höhe von 85 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre – das noch von der Eurogruppe zu ratifizieren war.

Dieser Kompromiss, der Athen unter der Verpflichtung in der Eurozone zu bleiben gestattet, neue Austeritäts-Maßnahmen umzusetzen, wurde dem griechischen Parlament am 16 Juli 2015 zur Verabschiedung vorgelegt. Das neue Austeritäts-Programm erlegt der griechischen Regierung die Annahme gewisser Reformen auf. Premierminister Alexis Tsipras erklärte nach der Vereinbarung des 13 Juli 2015, „er übernehme die Verantwortung für einen Schriftsatz, an den er nicht glaubt, ihn jedoch unterzeichnet, damit die Katastrophe des Landes abgewendet wird„.

20 August 2015: Premierminister Alexis Tsipras tritt zurück

Alexis Tsipras gab seinen Rücktritt bekannt und verursachte vorgezogene Parlamentswahlen, die am 20 September 2015 durchgeführt werden können. Angesichts der Wahlen wird die Bildung einer Übergangsregierung erwartet. (Anmerkung: Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die Übergangsregierung am 28 August 2015 vereidigt werden.)

All dies erfolgt am Ende eines komplexen Verfahrens, da der Rücktritt (des Premierministers und seiner Regierung) in einem Zeitraum von weniger als 12 Monaten ab den vorherigen Parlamentswahlen bekannt gegeben wurde. Der Staatspräsident beauftragt daraufhin die anderen Parteien, die Bildung einer Regierung zu erforschen. Wird dies nicht erreicht, werden vorgezogene Neuwahlen durchgeführt werden.

(Quelle: Imerisia)

(Text von Griechenland Blog)

Warum sich alles im TV nur noch um Asyl und Nazis dreht? Ganz einfach: Weil das TTIP Verhandelsabkommen kurz vor der Unterschrift steht

Die EU-Kommission und die US-Regierung halten die wichtigsten Verhandlungsdokumente geheim. Die Verhandlungsrunden finden jeweils an geheim gehaltenen Orten statt. Auf den Pressekonferenzen nach den jeweiligen Verhandlungsrunden werden lediglich Allgemeinplätze zum Besten gegeben. Jegliche öffentliche Information bleibt äußerst vage.

Worum geht es bei TTIP?

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.

Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.


Petition unterschreiben

WIE kann man ein Land, dessen Geschichte größtenteils aus Kriegen und Verbrechen besteht als "Verbündeten" oder "Freund" betrachten?

Um es euch nochmal in Erinnerung zu rufen:
Dokumentierte zivile Todesopfer im Irakkrieg in den Jahren von 2003 bis 2015*. Im Jahr 2014 gab es 17.174 dokumentierte zivile Todesopfer im Irakkrieg. 

Statistik: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/

 

Militäroperationen der Vereinigten Staaten weltweit:

19. April 1775/1776 bis 3. September 1783: Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg
1776 bis 1890: Indianerkriege
1798 bis 1800: Quasi-Krieg
1801 bis 1805: Amerikanisch-Tripolitanischer Krieg
18. Juni 1812 bis 18. Februar 1815: Britisch-Amerikanischer Krieg
1815 Zweiter Barbareskenkrieg
1838 bis 1839: Aroostook-Krieg
1845 Annexion von Texas, das bis 1836 zu Mexiko gehörte und danach ein unabhängiger Staat war. Die Folge ist ein bis 1848 dauernder Krieg zwischen Mexiko und den USA, der mit der Eroberung von Kalifornien, New Mexico, Arizona, Nevada, Utah sowie Teilen von Kansas, Colorado und Wyoming endet. Mexiko verliert etwa die Hälfte seines bisherigen Staatsgebiets.
1853 Japan: Commodore Matthew Perry erzwingt mit militärischer Gewaltandrohung die Öffnung der japanischen Häfen.
9. bis 15. Juli 1854, Nicaragua: Zerstörung von San Juan del Norte (Greytown, siehe Bombardierung von Greytown), nachdem der US-Botschafter von einer aufgebrachten Menge verletzt wurde und keine Entschädigung geleistet wurde.
1857 bis 1858: Utah-Krieg
12. April 1861 bis 23. Juni 1865: Sezessionskrieg
1898 Kuba: Beteiligung am kubanischen Befreiungskampf gegen die spanische Kolonisation. Die USA entfesseln den Spanisch-Amerikanischen Krieg und unterstellen Kuba nach der spanischen Niederlage ihrer militärischen Verwaltung.
12. Juni 1898 bis 4. Juli 1902, Philippinen: Mit Hilfe der Vereinigten Staaten, die sich mit Spanien im Krieg befinden, lösen sich die Philippinen von Spanien und erklären sich für unabhängig. Im Philippinisch-Amerikanischen Krieg werden sie von den Vereinigten Staaten entgegen ursprünglicher Versprechungen unterworfen, die nun ihrerseits ein kolonialistisches Regime errichten.
12. August 1898, Hawaii: Annexion des bis dahin unabhängigen pazifischen Königreiches.
10. Dezember 1898, Puerto Rico: Nach dem Amerikanisch-Spanischen Krieg wird die Insel aufgrund der Niederlage Spaniens von den Vereinigten Staaten annektiert.
23.bis 31. März 1903 Honduras – US Truppen landen bei Puerto Cortez zum Schutz des US-Konsulates und der Schiffswerft während revolutionärer Unruhen.
3. November 1903 Panama – Um sich die Kontrollrechte über den geplanten Kanalbau zu sichern, unterstützen die Vereinigten Staaten die Abspaltung Panamás von Kolumbien. Panamá wird eigenständige Republik, gerät gleichzeitig aber in die völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Der 1914 fertiggestellte und 1920 offiziell in Betrieb genommene Panama-Kanal wird amerikanisches Hoheitsgebiet, womit die junge Republik in zwei voneinander getrennte Hälften gespalten wird.
1905 Militärintervention in der Dominikanischen Republik
1906 bis 1909 Militärinterventionen auf Kuba
8. Februar 1907 Militärintervention in der Dominikanischen Republik. Die Vereinigten Staaten sichern sich die Finanzkontrolle über das Land (1940 aufgehoben).
18. März bis 8. Juni 1907 Honduras – Zum Schutz amerikanischer Interessen während eines Krieges zwischen Honduras und Nicaragua werden US-Truppen in Trujillo, Ceiba, Puerto Cortez, San Pedro Sula, Laguna und Choloma stationiert.
US-Militärintervention in Nicaragua 1909–1925 – Amerikanische Streitkräfte greifen in innenpolitische Auseinandersetzungen des Landes ein.
1911 bis 1925 Honduras – Verschiedene Interventionen sichern die Monopolstellung der in amerikanischem Besitz befindlichen Bananenindustrie. Das Land gerät in völlige wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
1912 bis 1925 Nicaragua wird der amerikanischen Finanz- und Militärkontrolle unterstellt.
1914 bis 1915 Mexiko – Einmischung in innenpolitische Machtkämpfe (Protektion der Regierung Venustiano Carranzas).
1915 bis 1934 Haiti – Besetzung der Karibik-Republik. Verwaltung des Landes wie ein Protektorat. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen bleibt die amerikanische Finanzhoheit bestehen (bis 1947).
18. Februar 1916 Nicaragua – Die Vereinigten Staaten erzwingen das Recht auf Errichtung von Militärstützpunkten.
März 1916/Februar 1917 Amerikanische Strafexpedition in Mexiko
1916 bis 1924 Besetzung der Dominikanischen Republik
1917 bis 1919 Teilnahme der American Expeditionary Forces am Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente gegen die Mittelmächte. Besetzung deutschen Gebiets bis Anfang 1923.
1917 bis 1919 Militärische Intervention auf Kuba
1918 bis 1920 im Russischen Bürgerkrieg gemeinsame Intervention mit Briten und Franzosen an der Seite der Weißen Armee im Raum Archangelsk (Polar Bear Expedition) und gemeinsam mit den Japanern im Raum Wladiwostok (American Expeditionary Force Siberia)
8. bis 12. September 1919 Honduras – Militärische Intervention verhindert eine Revolution.
28. Februar bis 31. März und 10. bis 15. September 1924 Honduras – US-Truppen intervenieren zum Schutz amerikanischer Bürger und Interessen während der Unruhen im Vorfeld der Wahlen.
September Republik China – US-Marines landen zum Schutz von Amerikanern und anderen Ausländern in Shanghai bei Unruhen.
15. Januar bis 29. August 1925, Republik China – Kämpfe zwischen chinesischen Gruppierungen führen wiederum zur Landung von US-Truppen in Shanghai.
19. - 21. April 1925, Honduras – US-Truppen landen bei La Ceiba während politischer Unruhen.
US-Militärintervention in Nicaragua 1926–1933, Besetzung Nicaraguas. Ihr widersetzt sich Augusto César Sandino in einem Guerillakrieg.
1930 In der Dominikanischen Republik verhelfen die Vereinigten Staaten Rafael Leónidas Trujillo Molina an die Macht. Dieser errichtet eines der despotischsten Regimes in der Geschichte Lateinamerikas, das bis zu seiner Ermordung 1961 standhält.
In Kuba verhelfen die Vereinigten Staaten dem Oberbefehlshaber der Armee, General Fulgencio Batista Zaldívar (1901–1973) an die Macht, der das Land vollständig den amerikanischen Interessen preisgibt. Die Batista-Diktatur fällt 1959 mit der Revolution Fidel Castros (* 1926).
1941 bis 1945 Zweiter Weltkrieg – Die Vereinigten Staaten engagieren sich auf verschiedenen Kriegsschauplätzen in Europa, Asien und Afrika. Hauptgegner sind Deutschland und Japan.
1947 Griechenland – Die Vereinigten Staaten leisten, um eine kommunistische Machtübernahme zu verhindern, logistische, technische und finanzielle Unterstützung.
1948/1949 In West-Berlin errichten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten während der Berlin-Blockade durch die Sowjetunion eine Luftbrücke zur Versorgung der Stadt.
1950 bis 1953 Korea – Die Vereinigten Staaten kommen, legitimiert durch die in sowjetischer Abwesenheit erfolgte Resolution 85 des UN-Sicherheitsrates, dem prowestlichen Regime in Südkorea zu Hilfe, das durch einen Überraschungsangriff des kommunistischen Nordens in schwere Bedrängnis geraten ist.
1956 Ägypten – Anlässlich der Sueskrise entsenden die Vereinigten Staaten mehrere Kriegsschiffe und Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer und zwingen das Vereinigte Königreich und Frankreich zur Beendigung ihrer militärischen Intervention am Sueskanal.
Juli bis Oktober 1958 Libanon – Die Vereinigten Staaten greifen auf Ersuchen des christlichen Staatspräsidenten Camille Chamoun in Auseinandersetzungen im Libanon ein.
Volksrepublik China – In der Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und Taiwan um die zu Taiwan gehörenden, China vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu entsenden die Vereinigten Staaten zur Unterstützung Taiwans Marineeinheiten ins Krisengebiet.
17. April 1961 Kuba – Eine von den Vereinigten Staaten ausgebildete und ausgerüstete Guerillagruppe aus Exilkubanern scheitert bei der Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Die Operation wird durch die amerikanische Bombardierung kubanischer Luftabwehrstellungen vorbereitet.
1962 Während der sogenannten Kubakrise (Oktober/November) wird die Insel mit einer totalen Blockade belegt.
Mai 1964 Laos (Laotischer Bürgerkrieg) – Flugzeuge und Bodentruppen (etwa 10.000 Mann) starten Angriffe auf die Gebiete des Pathet Lao. Nach jahrelangen Kämpfen zeichnet sich jedoch keine militärische Lösung ab und die amerikanischen Interventionstruppen verlassen das Land im März 1970.
1964 bis 1975 Vietnam – Die Vereinigten Staaten engagieren sich massiv im Vietnamkrieg. Auf dem Höhepunkt des Krieges sind rund 550.000 amerikanische Soldaten im Einsatz.
1964 bis 1982 Bolivien – Die Vereinigten Staaten sind in eine Vielzahl von militärischen Staatsstreichen und Gegenrevolten verwickelt.
April bis September 1965 Dominikanische Republik (Operation Power Pack) – Nach dem Sturz des linksgerichteten Präsidenten Juan Bosch und der Installation einer mit amerikanischer Hilfe eingesetzten Militärjunta entbrennt ein Bürgerkrieg. Die Vereinigten Staaten intervenieren mit 42.000 Marines und veranlassen Neuwahlen, aus denen Joaquín Balaguer – der zuvor 30 Jahre in Diensten der Trujillo-Diktatur (vgl. Rafael Trujillo) gestanden hat – als Sieger hervorgeht. Balaguer bestimmt in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten für die folgenden 35 Jahre die Dominikanische Politik.
Mai 1965 Kambodscha – Die Vereinigten Staaten bombardieren Grenzdörfer entlang der vietnamesischen Grenze. Das Land wird dadurch in den Vietnam-Krieg verwickelt.
ab 1967 Nach dem Sechstagekrieg verstärken die Vereinigten Staaten die finanzielle und militärische Hilfe für Israel in der Auseinandersetzung mit den arabischen Nachbarn. Israel wird zum wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Nahost.
Bolivien – Die bolivianische Armee wird in ihrem Kampf gegen die Guerilla durch die CIA angeleitet. Mit Hilfe des CIA wird der kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara in Bolivien aufgespürt und am 9. Oktober erschossen.
März 1970 Kambodscha – Mit amerikanischer Unterstützung putscht sich der General Lon Nol an die Macht. Ausweitung des Vietnam-Krieges auch auf Kambodscha.
September 1970 Jordanien – Im jordanischen Bürgerkrieg ergreifen die Vereinigten Staaten Partei für das Königshaus und entsenden Flugzeugträger und Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer.
1971 Indien/Pakistan – Im indisch-pakistanischen Konflikt um die Unabhängigkeit Bangladeschs entsenden die Vereinigten Staaten Flottenverbände in den Golf von Bengalen.
1976 Angola – Die Vereinigten Staaten unterstützen die UNITA-Rebellen in ihrem Kampf gegen die marxistisch-leninistische MPLA-Regierung.
1977 bis 1992 El Salvador – Die Vereinigten Staaten unterstützen die von ihnen eingesetzten oder gebilligten Regierungen im Kampf gegen die marxistisch-leninistische Opposition. In der Folge zerfällt das Land in einem zehnjährigen Bürgerkrieg.
25. April 1980 Iran – Die Militäraktion Operation Eagle Claw der Vereinigten Staaten zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in der besetzten US-Botschaft in Teheran scheitert.
ab 1981 Nicaragua – Die Vereinigten Staaten setzen nach der erfolgreichen sandinistischen Revolution von 1979 die finanzielle, militärische und logistische Unterstützung der Anhänger der davongejagten Diktatur von Anastasio Somoza Debayle fort und bekämpfen die Sandinisten, nachdem diese auf einen marxistisch-leninistischen Kurs umschwenken.
ab 1981 Afghanistan – Die Vereinigten Staaten gewähren den Mudschahidin und anderen afghanischen Widerstandskämpfern massive finanzielle, militärische und logistische Hilfe in ihrem Kampf gegen die sowjetische Besetzung des Landes.
ab 1982: Contras, von Honduras aus operierende Gegner der Sandinisten in Nicaragua, erhalten militärische und logistische Hilfe seitens der USA.
April 1982, Argentinien: Die Vereinigten Staaten leisten den britischen Truppen im Krieg gegen Argentinien (Falkland-Krieg) mit ihrer Militärbasis auf der Atlantik-Insel Ascension logistische Unterstützung und Aufklärung durch ihre Spionagesatelliten.
1983 Der Iran erhält Waffenhilfe zur Abwehr der zuvor von den USA unterstützten irakischen Regierung im Austausch gegen die amerikanischen Geiseln in der besetzten Botschaft in Teheran.
September 1983, Libanon – Die Vereinigten Staaten greifen als Teil einer internationalen Friedenstruppe in den libanesischen Bürgerkrieg ein, der darauf – aber nicht deswegen – in seine blutigste Phase eintritt. Die Intervention scheitert nach mehreren blutigen Selbstmordanschlägen und die multinationale Streitmacht verlässt den Libanon (Februar/März 1984).
25. Oktober 1983, Grenada – Der linksorientierte Premierminister Maurice Bishop wird von Putschisten exekutiert. Die Annäherung der neuen Regierung an die Sowjetunion führt zu einer militärischen Intervention.
1. Mai 1985 Nicaragua – Nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Sandinisten vom 4. November 1984 verhängen die Vereinigten Staaten ein vollständiges Handelsembargo gegen Nicaragua, weil sich bei den Sandinisten sehr schnell die marxistisch-leninistischen Kräfte durchsetzen. Fortführung der Unterstützung der Opposition (Contras) zum Sturz des seit 1979 regierenden sandinistischen Regimes.
Februar 1986, Haiti: Die Vereinigten Staaten wenden sich unter massivem Druck aus der Bevölkerung von der seit 1957 herrschenden und von ihr protegierten Duvalier-Familiendiktatur ab. Diktator Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc, flieht ins Ausland.
14. April 1986 Libyen: Als Vergeltung für libysche Terrorakte bombardieren die Vereinigten Staaten Ziele in Tripolis und Bengasi (Operation El Dorado Canyon).
3. Juli 1988 Iran – Ein Passagierflugzeug vom Typ Airbus A300 der Iran Air wird über der Straße von Hormus vom Lenkwaffenkreuzer USS Vincennes (CG-49) abgeschossen. 290 Menschen sterben. Nach amerikanischen Angaben war es der Besatzung nicht möglich, den zivilen Airbus von einem iranischen Kampfflugzeug zu unterscheiden oder mit dem Piloten Kontakt aufzunehmen. Die USS Vincennes hielt sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Operation Earnest Will in iranischen Hoheitsgewässern auf. Der Kapitän der USS Vincennes erhielt eine Auszeichnung. Die Vereinigten Staaten entschädigten später die Angehörigen der Opfer.
20. Dezember 1989 Panama wird besetzt (Operation Just Cause). Der verhaftete panamaische Machthaber, General Manuel Noriega, wird in die Vereinigten Staaten überführt, wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt und am 10. Juli 1992 zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Ab März 1990 fand in Reaktion auf den liberianischen Bürgerkrieg die Operation Sharp Edge statt. Im August 1990 wurden 1648 Ausländer und Flüchtlinge aus der Hauptstadt Monrovia und anderen Sammelpunkten im Hinterland gerettet. Im Anschluss sorgte die Militärpräsenz für eine zeitweilige Beruhigung der Lage.

Ab 1990 Im Drogenkrieg in Kolumbien unterstützen die Vereinigten Staaten paramilitärische Einheiten zur Bekämpfung kommunistischer Rebellen.

8. August 1990 Saudi-Arabien – Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait am 2. August 1990 entsenden die Vereinigten Staaten Streitkräfte nach Saudi-Arabien zur Stützung des dortigen Regimes und zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak.
Januar/Februar 1991, Kuwait: US-geführte Koalitionstruppen, legitimiert durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen, marschieren in Kuwait ein und beenden mit der Operation Wüstensturm die irakische Besetzung des Landes.
Ab 1992 Februar/März Jugoslawien – Die NATO führt unter dem Oberbefehl der Vereinten Nationen mehrere Militäreinsätze zu Gunsten der von Serben in der Hauptstadt Sarajevo belagerten Kroaten und Bosnier in Jugoslawien nach dem Massaker von Srebrenica durch.

27. August 1992 Irak – Die Vereinigten Staaten errichten im Irak eine Flugverbotszone für irakische Flugzeuge nördlich des Breitengrades von 36°N und südlich von 33°N. Der Luftkrieg wird eingeschränkt bis 2002 wieder aufgenommen, vorgeblich um Saddam Hussein von Luftangriffen auf die irakischen Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes abzuhalten und einen erneuten Überfall auf Kuwait zu verhindern.

9. Dezember 1992 Somalia – Die Vereinigten Staaten entsenden auf Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Beschluss des Sicherheitsrats 28.000 Soldaten nach Somalia, um den Bürgerkrieg zu beenden (Rückzug 1994 nach blutig gescheitertem Versuch der Festnahme von General Mohammed Farah Aidid).
27. Juni 1993 Irak – Kriegsschiffe unternehmen einen Einsatz gegen den Irak und feuern 23 Marschflugkörper auf Bagdad ab.
August/September 1994 Haiti – Amerikanische Truppen setzen auf Druck des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Reinstallation des 1991 durch einen Militärputsch gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch.
20. August 1998 Sudan – Als Vergeltung für die Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania führen die Vereinigten Staaten einen Luftangriff auf eine angebliche Giftgasfabrik durch, die sich später als die Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik herausstellte.
März bis Juni 1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von KFOR-Truppen gesichert und eine Interims-Zivilregierung unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.
November 2001 Afghanistan – In der Folge der Terrorattacken islamistischer Fundamentalisten in New York und Washington vom 11. September 2001 greifen die Vereinigten Staaten Afghanistan an. Das dortige Taliban-Regime wird zerschlagen und eine Übergangsregierung wird eingesetzt.
Die US-Marine sichert Seehandelswege um die somalischen Gewässer.
20. März 2003 Irak – Eine insgesamt 48 Nationen umfassende Koalition (u. a. das Vereinigte Königreich, Italien, Australien und Spanien) greift im Dritten Golfkrieg den Irak an und stürzt die Regierung von Saddam Hussein. Der Irak wurde übergangsweise als Protektorat verwaltet, im Sommer 2005 wurden Wahlen abgehalten und offiziell die Regierungsgeschäfte an die gewählte Regierung übergeben. Die amerikanischen Truppen verließen das Land 2011.
März 2004 Haiti – Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die Vereinigten Staaten zur Vorbereitung einer multinationalen Übergangstruppe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorerst 50, später 200 Mann nach Haiti.
2008 Die US-Marine bekämpft somalische Piraten im Verbund mit weiteren Marineeinheiten verschiedener Teilnehmernationen.
Frühjahr 2011 – Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen und Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen Zivilisten und Aufständische im Land zu verhindern.
2014 Im März trafen US-Spezialeinheiten in Uganda ein, um die Streitkräfte der Afrikanischen Union bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Joseph Kony zu unterstützen.
Operation United Assistance: Zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika errichteten US-Truppen ab September in Liberia Behandlungseinrichtungen unter der Beteiligung von 539 Soldaten. Nachdem der Präsident von 3000 Soldaten gesprochen hatte, sollen gemäß Medienberichten bis zu 4700 Soldaten in Westafrika im Einsatz stehen.
Am 15. Oktober 2014 hat das United States Central Command (CENTCOM) den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak offiziell und rückwirkend ab dem 8. August 2014 den Namen Operation Inherent Resolve (in deutsch etwa: Innere Entschlossenheit) gegeben.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten

Petition: NEIN zu Rassismus und Diskriminierungen von Minderheiten in der ÖBB

 

Nach sechs Jahren Dienstzeit als Zugbegleiter wurde Yüksel Yilmaz am 27.05.2013 datiertem Schreiben durch postalischen Zugang 06.06.2013 unbegründet gekündigt und am 12.07.2013 durch postalischen Zugang unbegründet fristlos entlassen (datiert mit 10.07.2013) – Eine Begründung gab es bis dato nicht. Heute ist er auf Hilfe von Dritten angewiesen und lebt im Keller eines dieser Freunde.
Die einzige Reaktion auf die Hinweise, die Yilmaz der ÖBB in Form von Fotos und Mitteilungen gab, war die Aussage, man habe keine Verstöße gegen Ausländer auffinden können.
Interessanterweise scheint es diese Ausländerfeindlichkeit aber durch alle Reihen der ÖBB zu geben, es scheint außer Yilmaz nur niemandem mehr aufzufallen.
Wir haben die ÖBB auf ihrer Facebook Seite mit den Problemen konfrontiert und erhielten ausländerfeindliche und homophobe Auffälligkeiten der Mitarbeiter der ÖBB, die sie dann nach einigem Nachdenken wieder gelöscht haben.
Wir haben die Screenshots aber gesichert und wollen dies auch der Öffentlichkeit zeigen, denn wenn ein Mensch wie Yilmaz, der sich im Grunde nur für die Qualitätssicherung des Unternehmens stark macht, als Querulant dargestellt wird, wirft das auch auf die österreichische Gesellschaft kein gutes Licht.
Wir fordern daher, die Kündigung der verantwortlichen Mitarbeiter der ÖBB (Teamleiter Siegfried Baumgartner und Teamkoordinator Christian Kefer) und derer, die andere Mitarbeiter oder Kunden diskriminieren und die Wiedereinstellung von Yüksel Yilmaz und eine entsprechende Schadensersatzleistung für den entgangenen Arbeitslohn.

Zur Petition

Das Grundgesetz für die BRD wird uns von der BRD-Führung als bewährt und als Verfassung verkauft

Es fragt sich nach der xten Änderung des GG, für wen es sich bewährt hat. Für die ideologisch verblendeten “Volksvertreter”, die ihre “Weltanschauungen” hinein-interpretieren wollen, oder für das Volk, dem es eine Zukunft sichern sollte?

Die BRD leidet unter politischer Unterdrückung, unter Geschichtslügen, unter einer von Unwahrheiten geprägten anglo- amerikanischen Umerziehung.
Sie leidet unter einer machtgierigen, verlogenen und volksfernen politischen Klasse, die sich das Volk nebst seinem aufgezwungenen Grundgesetz zu eigen machen will. Die einen Teil der Bevölkerung und einen Teil der Jugend in Ihrem Sinne Meinungs- manipuliert hat, um mit deren Unterstützung jeden Widerstand im Keime zu ersticken.

Wir leben in einer Art Diktatur, medial und propagandistisch verkleidet zwar als (Schein)Demokratie, aber bei näherer Betrachtung, und mit Hintergrundwissen doch deutlich erkennbar. Die Diktatur der alteingesessenen, einer Oligarchie (Herrschaft weniger) der Parteien.Eine Zukunft, die die Enkel jener Politiker, inzwischen satt und mit vollgestopften Taschen, nun für Deutschland endgültig verspielen wollen. Wenn WIR sie in ihrem Sinne weiter machen lassen!
Der Staat auf Generationen verschuldet, das Volk verarmt, gedemütigt und entmündigt, die Kultur verfremdet. Die Zukunft eines Volkes verschleudert, beim Spiel um des eigenen Vorteils willen, beim Zocken mit dem Teufel und seinen Spießgesellen.

Man hat es sich in diesen Kreisen gemütlich eingerichtet. Man lebt gut vom Volk, kann es von oben herab betrachten und hat gute Aussichten, da oben. Und man ist anscheinend froh, sehr, sehr froh, nicht zu diesem – Volk, da unten zu gehören!
Und so gestaltet man dann auch die Politik im Lande. Von oben herab und so, als würde man nicht dazu gehören!

Dabei haben einmal diese Parteien, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges neu gegründet (von den Alliierten in ihrem Sinne ausgewählt und genehmigt), zur Stärkung der deutschen Demokratie beigetragen! Als alle Welt dachte, Deutschland wäre nun endgültig am Ende, haben auch Politiker dieser Parteien dem besiegtem deutschenVolk ein Wirtschaftswunder ermöglicht. Mit 40 DM in der Tasche wurde, zumindest im Westteil der BRD, die Zukunft begonnen. Hungrig zwar, aber zuversichtlich!

Globalisierung ist nun das neue Stichwort, und es macht mobil, erst wird die Macht der Europäischen Union ausgeweitet, dann kommt die Weltregierung, der Traum “von der einen Welt”, ohne Kulturen und Nationen, alle sind gleich, gleiche Sklaven einer kommenden, Neuen Weltordnung.

Nur wenn Deutschland einen anderen Kurs einschlägt, kann es Europa wieder besser gehen!

Europa steckt im Schlamassel. Die Eurozone hat eine unnötig lange und tiefe Rezession erlitten. Der Lebensstandard vieler Europäer ist abgestürzt. 25 Millionen Menschen sind arbeitslos, darunter erschütternd viele junge Menschen. Eine verlorene Generation ist im Entstehen. Die sozialen Spannungen innerhalb der einzelnen Länder nehmen zu, ebenso die politischen Reibereien zwischen ihnen. Es herrscht Wut über die Ungerechtigkeit von Rettungsaktionen für reiche Bankiers und Kürzungen für arme Schulkinder. Zugleich erleben wir niederträchtige Stimmungsmache gegen Außenseiter und Einwanderer. Die Schotten hätten um ein Haar die Spaltung Großbritanniens beschlossen, die Katalanen entscheiden demnächst über ihre Trennung von Madrid. Und wenn Angela Merkel Athen besucht, gibt es Bombenalarm.

Europas Krise und die Schuld der Deutschen

Philippe Legrain -- Viele Deutsche glauben Merkels Mantra, sie müssten für eine Krise zahlen, die sie nicht zu verantworten haben. Sie meinen auch, andere europäische Staaten würden wieder auf die Beine kommen, orientierten sie sich nur am deutschen Vorbild. Beides ist falsch. Nur wenn Deutschland einen anderen Kurs einschlägt, kann es Europa wieder besser gehen

Europa steckt im Schlamassel. Die Eurozone hat eine unnötig lange und tiefe Rezession erlitten. Der Lebensstandard vieler Europäer ist abgestürzt. 25 Millionen Menschen sind arbeitslos, darunter erschütternd viele junge Menschen. Eine verlorene Generation ist im Entstehen. Die sozialen Spannungen innerhalb der einzelnen Länder nehmen zu, ebenso die politischen Reibereien zwischen ihnen. Es herrscht Wut über die Ungerechtigkeit von Rettungsaktionen für reiche Bankiers und Kürzungen für arme Schulkinder. Zugleich erleben wir niederträchtige Stimmungsmache gegen Außenseiter und Einwanderer. Die Schotten hätten um ein Haar die Spaltung Großbritanniens beschlossen, die Katalanen entscheiden demnächst über ihre Trennung von Madrid. Und wenn Angela Merkel Athen besucht, gibt es Bombenalarm.

Nie war die Europäische Union so unbeliebt. Europas krönende Errungenschaft, der Euro, gilt heute als sadomasochistische Zwangsjacke. Die meisten Europäer assoziieren die EU inzwischen mit Austerität, Rezession und deutscher Dominanz. Statt als Mechanismus, der uns hilft, gemeinsam Besseres zu erreichen, wird sie als Maschinerie zur Beschneidung von Lebenschancen wahrgenommen. Zugleich hat die Krise das Vertrauen in die etablierten Politiker, EU-Technokraten und Eliten zerstört. Sie alle konnten die Krise nicht verhindern. Ebenso wenig kriegen sie es hin, die Krise zu beenden. Stattdessen haben sie Banken gerettet und normale Menschen in Schwierigkeiten gebracht. Die Stimmung gegen „die da oben“, gegen die EU und gegen Ausländer ist fruchtbarer Nährboden für Extremisten und Scharlatane, die deshalb bei den Europawahlen 2014 glänzend abgeschnitten haben. Von innen bedroht durch Fremdenfeinde, von außen eingeschüchtert durch Putins Russland, sind unsere offenen Gesellschaften – Europas größte Errungenschaft der Nachkriegsjahrzehnte – in großer Gefahr.

Katastrophale Fehler – von der Regierung Merkel diktiert

Die Misere der Eurozone ist vor allem die Folge katastrophaler Fehler von Politikern. Viele dieser Fehler hat die Regierung Merkel diktiert. Sie haben aus einer Finanzkrise eine weitaus tiefere wirtschaftliche und politische Krise gemacht. Man hat die Banken gerettet, aber nicht in Ordnung gebracht. Man hat sich geweigert, uneinbringbare öffentliche und private Schulden abzuschreiben. Statt Wachstumspolitik zu betreiben, hat man auf übermäßige Austerität und Lohnkürzungen gesetzt, was wiederum so tiefe Rezessionen ausgelöst hat, dass die öffentliche Verschuldung weiter steigen musste. Als die fortgesetzten Fehler der Politik in den Jahren 2010 bis 2012 Panik an den Anleihemärkten auslösten, die fast die Eurozone zerstört hätte, forderte Merkel sogar noch mehr Austerität – bis schließlich die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan trat.

Nachdem so die Panik gestoppt werden konnte, der Druck der Austerität nachließ und sich Europas Volkswirtschaften 2013 erstmals wieder stabilisierten, ernannte sich ausgerechnet Angela Merkel zur Urheberin der Wende zum Besseren. Inzwischen herrscht in der Eurozone indes schon wieder Stagnation. Herabgezogen von unbezahlbaren Schuldenlasten geht Europa die Luft aus, weil sich Zombiebanken weigern, ordentlichen Unternehmen zu vernünftigen Bedingungen Geld zu leihen. Zugleich bleiben Investitionen aus, ohne die wirtschaftliche Reformen kein Wachstum nach sich ziehen können. So droht die Eurozone in einer deflationären Schuldenfalle zu versinken – mit tragischen sozialen und politischen Folgen.

Europa braucht dringend eine Kursänderung. Doch ein großes Hindernis dafür ist die in Deutschland vorherrschende „Krisenerzählung“. Ihr zufolge müssen die Deutschen für eine Krise zahlen, die sie nicht zu verantworten haben. Da die Eurozone heute mit ähnlichen Problemen konfrontiert sei wie Deutschland um die Jahrhundertwende, sollten die anderen Europäer das tun, was die Deutschen damals taten: die öffentlichen Finanzen konsolidieren und das Lohnniveau drücken. Diese harten Reformen, heißt es, hätten Deutschlands Volkswirtschaft zur erfolgreichsten in Europa gemacht – und damit zum Vorbild für alle anderen Europäer. Aber diese Erzählung ist falsch.

Zunächst trägt Deutschland sehr wohl Verantwortung für die Krise. Diese wurde vor allem durch die leichtfertige Kreditvergabe schlecht regulierter deutscher und französischer Banken in den Jahren vor 2008 verursacht. Diese spekulierten nicht nur mit amerikanischen Schrottpapieren, sondern verliehen auch zu viel Geld an spanische und irische Immobilienkäufer, an portugiesische Verbraucher und die griechische Regierung. Die deutschen Banken konnten deshalb so viel Geld nach Südeuropa verleihen, weil die deutsche Wirtschaft große Überschüsse produzierte. Beginnend mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 1999 zwischen der Regierung Schröder, Unternehmen und Gewerkschaften, wurden die deutschen Löhne künstlich niedrig gehalten. So häuften die Unternehmen gewaltige Überschüsse an. Und weil sowohl sie als auch die Regierung ihre inländischen Investitionen einschränkten, mussten diese Überschüsse im Ausland investiert werden – von deutschen Banken größtenteils unbedacht angelegt.

Die Eurozone als Schuldnergefängnis

Als die Blase platzte und klar wurde, dass Griechenland seine Schulden nicht bedienen konnte, standen deutsche und französische Banken vor der Pleite. Um Verluste für diese Banken und ihre Gläubiger abzuwenden, taten Merkel und das französische Triumvirat Trichet, Strauss-Kahn und Sarkozy so, als steckte Griechenland nur vorübergehend in Finanzierungsnöte. Unter dem Vorwand, die Stabilität der Eurozone insgesamt sei in Gefahr, beschlossen sie, die Rechtsgrundlage zu brechen, auf der die Eurozone gegründet worden war – die „No-Bailout-Regel“. Sie liehen der griechischen Regierung neues Geld, damit diese die Banken bedienen konnte. Verständlicherweise sind die deutschen Steuerzahler hierüber wütend. Aber ihre Wut sollte sich direkt gegen die geretteten deutschen Banken sowie Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble richten.

Die Regierungen der Eurozone vergaben also konditionierte Darlehen an Griechenland, um deutsche und französische Banken zu retten. Und sie vergaben Kredite an Irland, Portugal und Spanien zur Rettung dortiger Banken, die sonst ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber deutschen und französischen Banken nicht mehr hätten nachkommen können. So wurden aus faulen Krediten zwischen privaten Banken Verpflichtungen zwischen Regierungen. Auf diese Weise hat sich eine Krise, die Europa in der gemeinsamen Anstrengung hätte vereinen können, die für das Schlamassel verantwortlichen Banken einzuhegen, zur Ursache neuen Streits entwickelt: Gläubigerstaaten – vor allem Deutschland – stehen Schuldnerstaaten gegenüber, und die EU-Institutionen sind zu Instrumenten geworden, mit denen die Gläubiger den Schuldnern ihren Willen aufzwingen – die Eurozone als Schuldnergefängnis.

Mit empörenden Methoden wurden falsche und ungerechte Maßnahmen durchgesetzt. Gemeinsam mit der EU-Kommission und der EZB drohte Merkel den Griechen, ihnen ihre eigene Währung, den Euro, wegzunehmen – es sei denn, ihre Regierung nehme knallharte Bedingungen hin. Wie einst die Weimarer Republik wurde Griechenland gezwungen, brutale Austerität zu akzeptieren. Im Ergebnis hat Griechenland einen schlimmeren Wirtschaftseinbruch erlitten als Deutschland nach 1929. Ist es verwunderlich, dass Regierungsparteien, die sich diesem Diktat unterwarfen, bei den Europawahlen schwere Niederlagen erlitten? Dass eine Linkskoalition mit der Forderung nach Schuldengerechtigkeit die Nase vorn hatte? Dass die Nazipartei Goldene Morgenröte zur drittstärksten Kraft aufgestiegen ist?

Ähnlich hat die Achse Berlin-Brüssel-Frankfurt auch die Regierungen von Irland, Portugal und Spanien erpresst. Die irischen Steuerzahler wurden gezwungen, eine Rechnung über 64 Milliarden Euro – 14.000 Euro pro Person – für faule Bankkredite zu übernehmen und mussten zugleich massive Sparauflagen akzeptieren. Der verzweifelte Wunsch auch anderer Europäer, weiterhin zu Europa zu gehören, und ihre Angst davor, aus dem Euro herausgezwungen zu werden, werden ausgenutzt, um ihnen ungerechte Bedingungen aufzuerlegen. Das ist das Gegenteil der Solidarität, auf der das europäische Projekt eigentlich gründen soll. Es ist tragisch, aber folgerichtig und wenig überraschend, dass Deutschland und die EU-Institutionen inzwischen so verhasst sind. Die deutschen Steuerzahler wiederum haben jetzt einen Anreiz, sich der Entschuldung zu widersetzen, ohne die Griechenland sich nicht wieder erholen kann. Ebenso würden sie jetzt Schaden nehmen, wenn die 64 Milliarden Euro Bankschulden abgeschrieben würden, die den irischen Steuerzahlern auferlegt wurden. Merkel und andere Politiker der Eurozone haben die Interessen der Banken den Interessen der Bürger vorgezogen – und damit die Europäer gegeneinander aufgebracht.

Die aktuelle Misere der Eurozone unterscheidet sich sehr von derjenigen, mit der Deutschland um die Jahrhundertwende konfrontiert war. Damals erlitt Deutschland keine Bankenkrise. Es hatte nicht große private und öffentliche Schulden. Und es war umgeben von boomenden Nachbarländern, in die es ohne weiteres mehr exportieren konnte. Wenn Merkel also mantrahaft erklärt, Deutschlands eigene Erfahrungen bewiesen, dass Sparpolitik und Wachstum in der Eurozone vereinbar seien, vergleicht sie Äpfel mit Birnen. Der Marsch in die kollektive Austerität in der Eurozone seit 2010 hat kein Wachstum geschaffen, sondern einen tiefen Einbruch verursacht. Haushalte, Unternehmen und Regierungen mussten alle zugleich ihre Ausgaben kürzen, und da die Europäer vor allem miteinander Handel treiben, ist der depressive Inlandsmarkt des einen Landes immer zugleich der geschrumpfte Exportmarkt des anderen. Einer Studie zufolge hat diese kollektive und übermäßige Austerität zum Verlust von fast 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in der Eurozone geführt.

Was Menschen gegen Deutschland und die EU aufbringt

Das Vermächtnis der Krise ist eine undemokratische fiskalische Zwangsjacke – von Berlin gefordert, von Brüssel durchgesetzt. Überhaupt nur deshalb, weil Merkel dem Bruch der No-Bailout-Regel zustimmte, auf die Helmut Kohl beim Abschluss des Maastricht-Vertrages zu Recht bestanden hatte, fürchteten die deutschen Steuerzahler plötzlich, für die Schulden aller anderen haften zu müssen. Daher verlangte Merkel weitaus größere Kontrolle über Haushalte anderer Länder – und die EU-Kommission freute sich, weil sie neue Macht an sich reißen konnte. Dies ist ökonomisch gefährlich, weil Länder, die eine Währung teilen, mehr fiskalische Flexibilität brauchen und nicht weniger. Und es ist politisch schädlich, denn immer wenn die Wähler eines Landes ihre Regierungen abwählen, erscheinen auf ihren Bildschirmen nun Schäuble sowie hochrangige Eurokraten und pochen darauf, dass die neue Regierung die gescheiterte Politik der abgewählten Regierung fortführen müsse. Dass ein deutscher Finanzminister und ungewählte Brüsseler Beamte den Wählern legitime demokratische Entscheidungen über Steuern und Ausgaben verweigern, bringt Menschen gegen Deutschland und die EU auf.

Der letzte Mythos lautet, dass Deutschland, da es Merkel zufolge „seine Hausaufgaben gemacht“ hat, Europas erfolgreichste Volkswirtschaft und ein Modell für andere sei. Ja, die deutsche Arbeitslosigkeit ist niedrig. Ja, die Bundesregierung hat zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Ja, Deutschland ist ein erfolgreiches Exportland. Doch dafür sind in Deutschland die Banken kränklich, die Produktivitätsentwicklung ist schwach, und die Investitionen sind zu gering. Der durchschnittliche Deutsche verdiente 2013 weniger als 1999. Wie kann ein Land als beispielhaft gelten, in dem die Reallöhne heute nicht höher sind als vor 15 Jahren?

Deutschland ist nicht Spitzenreiter, sondern Nachzügler

Deutschlands Entwicklung seit der Krise mag im Vergleich zu Frankreich oder Südeuropa gut aussehen. Aber die deutsche Wirtschaft ist heute gerade 3,6 Prozent größer als im Frühjahr 2008 – und im zweiten Quartal dieses Jahres ist sie sogar geschrumpft. Seit 2008 ist die Wirtschaft in der Schweiz, in Schweden und in den USA um mehr als 7 Prozent gewachsen. Deutschland ist nicht mehr Spitzenreiter, sondern Nachzügler. Von 2000 bis 2013 wuchs die deutsche Wirtschaft nur um 15 Prozent – also um bloße 1,1 Prozent pro Jahr – gleichauf mit der französischen. Das ist weniger als in Spanien (plus 19 Prozent), Großbritannien (plus 21), in den USA (plus 25) oder Irland (plus 30). Unter den 18 Ländern der Eurozone belegt Deutschland beim Wachstum Platz 13.

Nachhaltiges Wachstum erwächst aus produktiven Investitionen und steigender Produktivität, und in beiden Punkten ist Deutschland schwach. Die Investitionen in Deutschland sind von 22,3 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 17 Prozent 2013 gesunken – sie liegen niedriger als in Frankreich, Spanien und sogar Italien. Die öffentlichen Investitionen sind mit 1,6 Prozent (2013) des BIP besonders schwach – niedriger als in Italien und Großbritannien, weit hinter Frankreich und Schweden (3,3 Prozent). Nach Jahren der Vernachlässigung bröckelt die deutsche Infrastruktur – Straßen, Brücken, der Nordostseekanal. Doch in Schäubles Haushaltsplänen werden die öffentlichen Investitionen weiter gekürzt.

Auch hinsichtlich der Ausbildung seiner Arbeitskräfte ist Deutschland zurückgefallen. Es wendet nur 5,7 Prozent seines BIP für Bildung und Ausbildung auf, weniger als Frankreich und viele andere Länder. Ausländer bewundern das deutsche duale Berufsausbildungssystem, doch die Zahl der Auszubildenden ist auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken, viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Und nur ein knappes Viertel der deutschen Erwerbstätigen hat einen Hochschulabschluss – weniger als in Frankreich, Spanien oder Großbritannien. Deutschland hat es versäumt, in seine Hochschulen zu investieren. Im weltweiten Vergleich sind die Universitäten Heidelberg und München die besten deutschen Universitäten – gemeinsam auf Rang 49. Zugleich verkümmert die deutsche Startup-Szenerie. Dem angesehenen Doing-Business-Ranking der Weltbank zufolge ist es in Deutschland schwieriger, ein Unternehmen zu starten als in Russland oder im Senegal. Auf Platz 12 thront Irland weit über Deutschland auf Rang 111. Deutschland hat viele weltweit führende Unternehmen wie Volkswagen und BASF, aber alle seine globalen Champions sind alt; ein deutsches Google gibt es nicht. Kein Wunder, dass 50 000 unternehmerische Deutsche nach Silicon Valley ausgewandert sind.

Niedrige Investitionen, altersschwache Infrastruktur, verfallende Bildung, fehlendes Unternehmertum – das sind bedenkliche Indikatoren. Aber der letzte Beweis für Deutschlands mangelhafte Leistung ist sein kümmerliches Produktivitätswachstum: jährlich nur 0,9 Prozent in den vergangenen zehn Jahren – weniger als in Portugal. Um ein Erfolgsmodell zu sein, benötigt Deutschland ein sehr viel höheres Produktivitätswachstum. Hinzu kommt: Das bisschen Wachstum, das die deutsche Wirtschaft überhaupt generiert, wird vor allem vom industriellen Export getrieben. In dieser Disziplin ist Deutschland überragend und belegt weltweit hinter China den zweiten Platz. Fast die Hälfte aller EU-Ausfuhren nach China stammt aus Deutschland. Die deutschen Exporterlöse haben sich seit 2000 verdoppelt, womit Deutschland jedes andere europäische Land in den Schatten stellt. Die Industrieproduktion ist in den meisten entwickelten Staaten in den letzten 15 Jahren geschrumpft – in Deutschland hat sie zugenommen.

Aber die deutsche Abhängigkeit von der Industrie könnte zur Schwäche werden. Vorerst hat Deutschland viel Glück gehabt. Seine traditionellen Ausfuhren – Investitionsgüter, Maschinen, Chemikalien – sind exakt diejenigen, die China während seiner halsbrecherischen industriellen Expansion benötigte. Auch der Euro hat Deutschland Schub verliehen. Dass er viel schwächer ist, als es die D-Mark zweifellos gewesen wäre, hat die deutschen Ausfuhrerfolge begünstigt. Bis die Krise losbrach, verschaffte der Euro Deutschland zudem boomende Exportmärkte in Südeuropa. Seit dem Einsetzen der Rezession in Südeuropa sind Deutschland nun allerdings wichtige Abnehmer seiner Ausfuhren abhanden gekommen. Da nunmehr auch Chinas Wirtschaft langsamer läuft, gerät auch die deutsche Exportmaschine ins Stocken. Seit dem Beginn der Krise ist der deutsche Anteil an den Weltexporten von 9,1 Prozent (2007) auf 8,0 Prozent (2013) gesunken – so niedrig lag er zuletzt zur Jahrhundertwende.

Exportboom auf dem Rücken der Beschäftigten

Noch schwerer wiegt, dass Deutschlands Exportboom auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt wurde. Etwa ein Viertel der deutschen Arbeitnehmer verdient weniger als zwei Drittel des Medianlohns – mit einer einzigen Ausnahme weisen alle anderen der 17 europäischen Länder, für die vergleichbare Daten verfügbar sind, bessere Werte auf. Immerhin dürfte sich die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde für die deutschen Geringverdiener als willkommene Erleichterung erweisen. Das Problem besteht jedoch auch darin, dass Durchschnittsdeutsche nicht für ihre Produktivitätsgewinne belohnt werden. Der typische deutsche Arbeitnehmer produziert heute 17,8 Prozent mehr pro Stunde als 1999, erhält hierfür aber weniger Geld als damals. Die meisten deutschen Politiker begrüßen diese Stagnation der Löhne, weil niedrige Lohnkosten angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft steigern. Doch niedrige Gehälter zu zahlen kann bestenfalls für einzelne Unternehmer sinnvoll sein, für eine Volkswirtschaft bedeuten Löhne nicht zu minimierende Kosten, sondern einen Nutzen, der maximiert werden muss – sofern sie durch Produktivität gerechtfertigt sind. Niedrige Löhne sind nur dann notwendig, wenn die Produktivität niedrig ist, aber die Löhne unterhalb der Produktivität zu halten ist pervers. Abgesehen davon: Wenn Löhne künstlich niedrig gehalten werden, besteht für Arbeitnehmer ein geringerer Anreiz, ihre Qualifikation zu verbessern, und die Unternehmen haben keinen Grund, im Inland zu investieren und bessere Qualität anzubieten. Wenn Deutschland in der Wertschöpfungskette nicht nach oben rückt, wird die Produktion mit höherer Qualifikation, höheren Löhnen und höherer Wertschöpfung zunehmend anderswo stattfinden.

Ohnehin ist Deutschlands aufgeblähter Fertigungssektor nicht so großartig, wie oft behauptet wird. Zunächst einmal ist es nichts Besonderes, Dinge zu „machen“. Ist es etwa mehr wert, Autos zu bauen, als Menschen zu heilen? Ist die Herstellung von Waschmaschinen wichtiger als das Programmieren von Computern? In der Tschechischen Republik, in Irland und Ungarn ist der Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaft noch größer als in Deutschland – sind diese Länder deshalb etwa erfolgreichere Volkswirtschaften? Wichtig ist nicht, was Menschen tun, sondern ob ihr Tun einen Mehrwert schafft – und selbst in Deutschland finden mehr als drei Fünftel der Wertschöpfung in den Dienstleistungen statt. Leider ist es um die Produktivität in diesen Sektoren – Verkehr, Telekommunikation, Einzelhandel, Gastronomie – oft schlecht bestellt, nicht zuletzt deshalb, weil diese Branchen von übertriebener Bürokratie behindert werden.

Die Schwäche des Dienstleistungssektors ist deshalb so bedenklich, weil selbst die deutsche Industrie die Gesetze der Schwerkraft nicht mehr lange ignorieren kann. Wie früher die Rolle der Landwirtschaft schrumpft heute die Bedeutung der Industrie. Dies gilt selbst in China, der „Werkstatt der Welt“. In dem Maße, wie sich die Technologie verbessert, können wir Waren in besserer Qualität billiger herstellen. Und in dem Maße, wie Menschen wohlhabender werden, wenden sie größere Teile ihres Einkommens für Dienstleistungen – Urlaub, Gesundheit, Haushaltshilfe – auf, statt immer mehr „Zeug“ anzuhäufen. Deutschlands übermäßige Abhängigkeit von der Industrie macht das Land anfällig. Sofern es seine Wirtschaft nicht anpasst, könnte es von einem Rückgang der Nachfrage nach Industriegütern schwer getroffen werden, nicht zuletzt deshalb, weil sich China in der Wertschöpfungskette aufwärts bewegt und chinesische Unternehmen inzwischen direkt mit hochwertigen deutschen Produkten konkurrieren.

Weniger wachstumsorientierte Reformen als in jedem anderen Land

Darum muss Deutschland seine Wirtschaft verändern. Leider ist diese vielfach arthritisch. Die Produktmärkte sind stark reguliert, was den Wettbewerb behindert und etablierte Unternehmen gegenüber Newcomern sowie die Interessen der Hersteller gegenüber denen der Verbraucher begünstigt. Schröders Reformen haben dazu beigetragen, Billigarbeitsplätze zu schaffen und Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen – flexibler gemacht haben sie den Arbeitsmarkt nicht. Und Besserung ist nicht in Sicht: Der OECD zufolge hat Deutschland seit 2007 weniger wachstumsorientierte Reformen verwirklicht als jedes andere entwickelte Land. Die viel zu starre und träge deutsche Wirtschaft versteht viel von Kostensenkung, wenig von Kursänderung.

Auch demografisch steht Deutschland vor besonders schweren Herausforderungen, die das künftige Wachstum seiner Wirtschaft belasten. Die schrumpfende deutsche Bevölkerung ist mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren die älteste in der EU (verglichen mit 40 Jahren in Großbritannien und 36 Jahren in Irland).

Ein Land mit alternder Bevölkerung, in dem die Löhne (und damit die Binnennachfrage) niedrig sind, in dem zu wenig investiert wird und dessen Regierung sich nicht verschulden will, wird immer einen riesigen Überschuss an Ersparnissen produzieren – also einen Leistungsbilanzüberschuss. Dieser wird oft als Sinnbild der überlegenen „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands gesehen. Aber wenn Deutschland so erfolgreich ist, warum wollen Unternehmen dann eigentlich nicht dort investieren?

Aufgrund seiner Überschüsse ist Deutschland zu Europas größtem Gläubiger geworden. Noch im Jahr 2000 übertraf Deutschlands Auslandsvermögen kaum seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Bis Ende 2013 aber stieg das deutsche Auslandsvermögen auf satte 1,3 Billionen Euro – fast so viel wie das von China. In einer Schuldenkrise verleiht die Rolle als Gläubiger Macht. Aber wie wir gesehen haben, sind Deutschlands Kredite an Ausländer oft keine guten Investitionen gewesen. Einer DIW-Studie zufolge hat Deutschland im Hinblick auf die Bewertung seiner Auslandsinvestitionen zwischen 2006 und 2012 gut 600 Milliarden Euro verloren, was 22 Prozent des deutschen BIP entspricht. Nun, da sich Deutschland davor ängstigt, bei seinen Krediten an Ausländer Verluste zu machen, ist es besonders widersinnig, riesige Überschüsse anzuhäufen, die notwendigerweise im Ausland investiert werden müssen. Sobald sich herausstellt, dass die Schuldner das Geld nicht zurückzahlen können (was angesichts der deutschen Weigerung, einen Beitrag zum europäischen Wachstum zu leisten, noch wahrscheinlicher wird), dürfte die exponierte Position Deutschlands gegenüber dem Ausland zu herben Verlusten führen.

Das »Modell Deutschland« bedarf der Runderneuerung

Deutschlands gepriesene Leistungsbilanzüberschüsse sind also kein Ausdruck von Stärke, sondern das Symptom einer kranken Wirtschaft. Während die Gehälter stagnieren und die Unternehmensgewinne wachsen, lahmt zugleich die Binnennachfrage, bleibt der Dienstleistungssektor geknebelt, mangelt es wegen verkümmernder Startups an Investitionen – mit der Folge, dass deutsche Ersparnisse im Ausland verschleudert werden.

Lohnkompression ist kein tragfähiges Wachstumsmodell für Deutschland – geschweige denn für die übrige Eurozone. Es ist ein Mythos, dass die Löhne in Südeuropa zu hoch sind: In jedem einzelnen Land fiel in den zehn Jahren vor der Krise der Lohnanteil am BIP. Dass die Löhne gesenkt wurden, hat überall der Binnennachfrage geschadet und die Schuldensituation verschärft. Statt weiterhin dieselben alten Dinge zu immer niedrigeren Löhnen herzustellen, müssen sich Volkswirtschaften in der Wertschöpfungskette aufwärts bewegen und neue, bessere Produkte zu höheren Löhnen produzieren.

Das „Modell Deutschland“ bedarf dringend der Runderneuerung. Arbeitnehmer sollten die Früchte ihrer Arbeit in Form höherer Löhne genießen können. Um den Lebensstandard langfristig zu steigern, sollten sich die Akteure der deutschen Politik darauf konzentrieren, die Produktivität zu erhöhen. Sie sollten mehr in zukünftiges Wachstum investieren, indem sie für den Wiederaufbau der zerbröselten deutschen Infrastruktur und des heruntergekommenen Bildungssystems sorgen. Zugleich sollten sie Unternehmen neue Gelegenheiten zum Investieren bieten. Dafür müssen sie den Wettbewerb stimulieren und Unternehmensgründungen erleichtern. Und sie sollten Einwanderern gegenüber eine einladendere Haltung an den Tag legen. Diese werden die Folgen des Bevölkerungsrückgangs mildern und in Deutschland mit neuen Ideen und Unternehmen größere Dynamik möglich machen.

Europa muss sich ebenfalls ändern. Statt einer von engen deutschen Gläubigerinteressen geknebelten Eurozone braucht Europa eine Währungsunion, die allen Bürgern zugutekommt. Zombiebanken sollten neu strukturiert werden, übermäßige Schulden (ob privat oder öffentlich) gehören abgeschrieben. Und Europa braucht Investitionen, verbunden mit Reformen für mehr Produktivität (und damit auch steigende Löhne). Die fiskalische Zwangsjacke gehört in die Altkleidersammlung. Die gerechtere, freiere und reichere Eurozone, die auf diese Weise entstehen würde, wäre auch im deutschen Interesse. Wir brauchen wirtschaftliche und politische Erneuerung, wir brauchen nicht weniger als einen europäischen Frühling.

Aus dem Englischen von Tobias Dürr
Dieser Text basiert auf Philippe Legrains Buch „European Spring: Why Our Economies and Politics are in a Mess – and How to Put Them Right“ im Verlag CB Books.