Warum sich alles im TV nur noch um Asyl und Nazis dreht? Ganz einfach: Weil das TTIP Verhandelsabkommen kurz vor der Unterschrift steht
Die
EU-Kommission und die US-Regierung halten die wichtigsten
Verhandlungsdokumente geheim. Die Verhandlungsrunden finden jeweils an
geheim gehaltenen Orten statt. Auf den Pressekonferenzen nach den
jeweiligen Verhandlungsrunden werden lediglich Allgemeinplätze zum Besten gegeben. Jegliche öffentliche Information bleibt äußerst vage.
Worum geht es bei TTIP?
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen,
TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die
Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa
und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so
genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können
die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz,
Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Richtig
gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne
können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre
Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den
Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung
solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu
schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den
Ruin treiben.
Die Vertragsverhandlungen finden ohne
Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten
Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein
zu dem ganzen Vertrag sagen.
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